Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, ist zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition bis zum Sommer einen gemeinsamen Plan für eine Wirtschaftswende vorlegen wird. Vogel bezeichnet die aktuelle Situation im Land als einen „Agenda-Moment“ und betont, dass die FDP mit einem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge zur Wirtschaftsreform präsentiert. Sowohl der gelbe Finanzminister als auch der grüne Wirtschaftsminister haben öffentlich festgestellt, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist, was nach Vogel Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
Es stehen nun zwei große Aufgaben an: die Erstellung eines Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt und die Vereinbarung einer Wirtschaftswende. Vogel betont, dass letztere eine Frage des „Mindsets der nächsten Jahre“ ist und erwartet von der Regierung einen bedeutenden Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überraschen. Neben der Diskussion über die Wirtschaftsreform kritisierte Vogel auch das von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP) vorgelegte Rentenpaket II und fordert Korrekturen oder zusätzliche Maßnahmen.
Vogel warnt davor, dass die Demografieabhängigkeit des Rentensystems Deutschland in den 2030er Jahren einholen könnte, ähnlich wie die Abhängigkeit von russischem Gas. Er plädiert für ein Rentensystem, das dauerhaft finanziell stabil ist, höhere Renten für die Bevölkerung ermöglicht und das Rentenniveau wieder ansteigen lässt. Als Vorbild nennt er Schweden und spricht sich für die Abschaffung der Rente mit 63 aus. Vogel befürwortet stattdessen einen flexiblen Renteneintritt, der den Menschen die Entscheidung ermöglicht, länger zu arbeiten, jedoch auch Anreize schafft, dies zu tun.
This post was published on 28. April 2024 10:12
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