Stuttgart, den 04.04.2024 – In einer aktuellen Pressemitteilung kommentiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Äußerungen baden-württembergischer Unternehmer zur EU. Er betont, dass Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb Europas profitiert haben und dass die „vier Freiheiten“ des Binnenmarkts – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – Europa Frieden und Wohlstand gebracht haben. Sänze fordert, dass die Mitgliedstaaten alle anderen Kompetenzen zurückerhalten, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit und Außenpolitik. Er kritisiert zudem die öffentliche Panikmache und Warnschreie der Unternehmer, die er als „Halluzination von Abschottung und Ausgrenzung“ bezeichnet.
Laut Sänze begann die Erfolgsstory Europas im Jahr 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch sechs Länder, darunter Deutschland. Dieser sinnvolle Zusammenschluss habe Deutschland und speziell Baden-Württemberg große Vorteile gebracht. Es ist jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte behalten und dass die EU sich auf die „vier Freiheiten“ konzentriert.
Um die möglichen Auswirkungen dieser Diskussion auf die Region Stuttgart zu verstehen, ist es interessant, einen Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen von Baden-Württemberg innerhalb Europas zu werfen. Laut dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg betrug der Export aus Baden-Württemberg in die EU im Jahr 2020 rund 186,6 Milliarden Euro, während die Importe aus der EU bei etwa 162,9 Milliarden Euro lagen. Dies zeigt, dass die EU für die baden-württembergische Wirtschaft von großer Bedeutung ist.
Historisch gesehen gibt es eine starke Verbindung zwischen Baden-Württemberg und Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg konzentrierten sich die Wiederaufbaubemühungen in Deutschland auf die Entwicklung der Montanindustrie, insbesondere in Baden-Württemberg. Die Gründung der EGKS war ein Schritt in Richtung wirtschaftlicher Integration und Frieden in Europa. Durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und die Abschaffung von Handelshemmnissen konnten Unternehmen in Baden-Württemberg ihre Produkte einfacher exportieren und neue Märkte erschließen.
Die Tabelle unten zeigt die wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg innerhalb der EU im Jahr 2020:
| Land | Export (in Milliarden Euro) | Import (in Milliarden Euro) |
|---|---|---|
| Frankreich | 33,3 | 20,2 |
| Niederlande | 28,1 | 18,4 |
| Italien | 20,6 | 20,5 |
| Österreich | 17,2 | 18,1 |
| Tschechien | 17,0 | 8,7 |
Diese Daten verdeutlichen die wirtschaftliche Verflechtung von Baden-Württemberg mit seinen europäischen Nachbarn. Insbesondere Frankreich und die Niederlande sind wichtige Handelspartner, mit denen ein reger Austausch stattfindet.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Rolle der EU in den kommenden Jahren fortschreiten wird. Die Äußerungen von Emil Sänze zeigen jedoch, dass innerhalb der baden-württembergischen Politik unterschiedliche Meinungen zur EU und ihren Kompetenzen existieren. Insbesondere die Wirtschaftsakteure in der Region Stuttgart werden genau beobachten, wie sich diese Debatte entwickelt und welche Auswirkungen sie auf ihre Unternehmen haben könnte.
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (https://www.statistik-bw.de/)
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
