Stuttgart, 12.06.2024 – Emil Sänze, der europapolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag von Baden-Württemberg, lehnt den Entwurf der EU-Praktikumsrichtlinie ab. In einer Landtagsdebatte kritisierte er die geplanten Verpflichtungen für Mitgliedstaaten und die zusätzliche Bürokratie, die damit einhergehen würde. Sänze warnte zudem vor negativen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, die möglicherweise weniger Praktika anbieten würden. Er kritisierte auch andere Entscheidungen der EU, wie den Green Deal, das Verbot von Verbrennungsmotoren und das Lieferkettengesetz.
Die geplante Praktikumsrichtlinie der EU sieht vor, dass Praktikanten besser geschützt und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden sollen. Sie würde den Mitgliedstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegen und erforderte eine stärkere Kontrolle der Arbeitsbedingungen durch Behörden. Der Entwurf enthält auch Vorgaben für die Gestaltung von Stellenanzeigen.
Sänze argumentierte, dass die Praktikanten selbst nicht viel von diesen Maßnahmen hätten und warnte vor den negativen Auswirkungen auf KMU-Firmen. Er warf der EU und der Bundesregierung vor, grundlegende Fehler bei ihren Entscheidungen in den letzten Jahren gemacht zu haben und forderte, dass politische Signale aus Deutschland in Brüssel ernst genommen werden sollten.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf die Ablehnung der Praktikumsrichtlinie reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die Praktikumssituation in Deutschland und Baden-Württemberg haben wird.
Historisch betrachtet gab es immer wieder Kontroversen um EU-Richtlinien und die Frage nach dem Verhältnis von nationaler Souveränität und EU-Vorgaben. Deutschland hat in der Vergangenheit seine Haltung zu verschiedenen EU-Richtlinien mehrmals deutlich gemacht und Einspruch oder Änderungen gefordert.
In der folgenden Tabelle sind einige Fakten zur geplanten EU-Praktikumsrichtlinie aufgeführt:
| EU-Praktikumsrichtlinie |
| Zweck | Besseren Schutz und faire Arbeitsbedingungen für Praktikanten gewährleisten |
| Mitgliedstaaten-Verpflichtungen | Zusätzliche Regelungen und Kontrolle der Arbeitsbedingungen, Vorgaben für Stellenanzeigen |
| Potenzielle Auswirkungen | Weniger Praktikumsangebote von KMU-Firmen, mögliche Verringerung von Chancen für Praktikanten |
| Kritikpunkte von Emil Sänze | Neue Verpflichtungen für Mitgliedstaaten, zusätzliche Bürokratie, fehlender Nutzen für Praktikanten, grundlegende Fehlentscheidungen der EU |
| Standpunkt der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Ablehnung der Praktikumsrichtlinie, Forderung nach ernsthafter Berücksichtigung politischer Signale aus Deutschland in Brüssel |
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
