Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals bei der Mercedes-Benz-Group AG erreicht ihren Höhepunkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wird am 28. März 2024 seine Entscheidung in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer verkünden. Bei der zweiten Verhandlung im September 2023 äußerte der Vorsitzende Richter Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen und hielt sogar vorsätzliches und sittenwidriges Handeln für möglich. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Namen von rund 2.800 Verbrauchern Klage eingereicht. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt den vzbv in dem Verfahren und hatte bereits 2020 erfolgreich eine Musterklage gegen die Volkswagen AG eingereicht, die zu einem Vergleich in Höhe von 870 Millionen Euro führte.
Die Chancen der Verbraucher auf eine positive Entscheidung in der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sehr gut. Dies ist auf die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückzuführen. Der BGH senkte im Juni 2023 die Hürden für erfolgreiche Diesel-Klagen und besagt nun, dass bereits der Nachweis fahrlässigen Handelns für Schadensersatzansprüche ausreicht.
Bei der Musterfeststellungsklage konzentriert sich die Klage auf den Motortyp OM651, der in den Fahrzeugmodellen Mercedes GLC und Mercedes GLK verbaut wurde. Das OLG Stuttgart zweifelt an der Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen und sieht Hinweise auf vorsätzliches und sittenwidriges Handeln bei den Euro6-Motoren. Das Gericht fordert von Mercedes die Offenlegung von Namen und Hintergründen der Mitarbeiter, gegen die Strafbefehle erlassen wurden.
Ein positives Urteil in der Musterfeststellungsklage könnte zu Schadensersatzansprüchen führen, die zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises betragen könnten. Es ist auch möglich, dass Mercedes wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verurteilt wird. Ein Urteil in diesem Fall könnte Auswirkungen auf weitere Diesel-Klagen gegen Mercedes haben, da Gerichte sich an der Musterentscheidung orientieren könnten.
Die Chancen der Mercedes-Kunden auf Schadensersatz sind enorm gestiegen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt den Mercedes-Kunden daher eine anwaltliche Beratung im kostenlosen Online-Check.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist eine der führenden Kanzleien in Deutschland und spezialisiert auf den Abgasskandal. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer waren bereits in einer Spezialgesellschaft erfolgreich in der Musterklage gegen die Volkswagen AG tätig.
Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Motortypen, bei denen unzulässige Abschalteinrichtungen vermutet werden:
| Fahrzeugmodell | Motortyp |
|---|---|
| Mercedes GLC | OM651 |
| Mercedes GLK | OM651 |
Quelle: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / ots
