Man sollte meinen, dass Sie den Atomausstieg mittlerweile bitterlich bereuen und sich dafür in Grund und Boden schämen – aber nein, Sie wollen sich dafür auch noch feiern lassen! Das sagte der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL in der Plenardebatte zum Atomausstieg. Aber von wem denn? Von den Bürgern, die über die „Strom-gedacht‘-App der Transnet BW eine Aufforderung aufs Handy bekommen, ihre Haushaltgeräte auszuschalten, wenn die ‚Strom-Ampel‘ auf Rot springt? Von der Industrie? Ich fürchte, die werden nicht zur Party kommen. Die sind nämlich gerade damit beschäftigt, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.
Vielleicht hätte Sie ja so eine „kleine, historische Unannehmlichkeit“ wie der russische Angriff auf die Ukraine zu der Erkenntnis bringen können, dass es keine besonders gute Idee wäre, die letzten deutschen CO2 neutralen Kernkraftwerke ausgerechnet jetzt abzuschalten, moniert Steyer. Die Geister, die Sie riefen und nun nicht mehr loswerden, sind die Sargnägel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Energiekosten müssen runter, und zwar jetzt. Es muss alles ans Netz gehen, was produzieren kann. Sämtliche künstliche Preistreiber wie Netzentgelte und CO2 Schattenpreis müssen weg. Und auch die Spritsteuern müssen massiv gesenkt werden. Aber was interessiert schon einen Ideologen die Realität. Mein Vorschlag: Man definiert einen Grenzwert. Wenn der Strompreis diesen übersteigt, werden Ihre Diäten einbehalten. Und ich wette, wir hätten in Rekordzeit, Ergebnisse.
In der Pressemitteilung kritisiert Joachim Steyer von der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg den Atomausstieg und macht auf die Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Wirtschaft aufmerksam. Er kritisiert die Verlagerung von Industrieproduktion ins Ausland und mahnt zur Senkung der Energiekosten. Er fordert, dass alles, was produzieren kann, ans Netz gehen sollte, um die Energieversorgung sicherzustellen.
Der Atomausstieg ist ein kontrovers diskutiertes Thema in Deutschland. Er wurde im Jahr 2000 beschlossen und sieht vor, dass alle kernkraftbetriebenen Stromerzeugungsanlagen bis Ende 2022 stillgelegt werden. Befürworter des Atomausstiegs argumentieren, dass er notwendig ist, um die Risiken der Atomenergie zu minimieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Die Kritiker des Atomausstiegs, wie Joachim Steyer, argumentieren hingegen, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke zu einer Unsicherheit in der Stromversorgung und zu steigenden Energiekosten führen würde. Sie betonen auch die Bedeutung der Kernkraft als CO2-neutrale Energiequelle und ihre Rolle bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
In Baden-Württemberg hat der Atomausstieg ebenfalls Auswirkungen. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim, das im Land liegt, ist eines der Kraftwerke, das bis 2022 stillgelegt werden soll. Die regionale Stromversorgung könnte somit durch den Wegfall dieser Energiequelle beeinträchtigt werden.
Um einen Überblick über die aktuellen Strompreise und CO2-Schattenpreise zu geben, ist eine Tabelle mit den relevanten Informationen angefügt:
Strompreise (Stand 2024):
– Haushaltsstrompreis: X Cent/kWh
– Gewerbestrompreis: X Cent/kWh
– Industriestrompreis: X Cent/kWh
CO2-Schattenpreise (Stand 2024):
– X Euro pro Tonne CO2
Die aktuellen Spritsteuern betragen X Euro pro Liter Benzin/Diesel.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion rund um den Atomausstieg und die Energiepolitik in Deutschland weiterentwickeln wird und ob die Forderungen der AfD-Fraktion Gehör finden werden.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
