Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze hat in einer Landtagsdebatte Gewaltaufrufe gegen seine Partei kritisiert. Er warf der Landesregierung vor, Ermittlungen gegen gewaltbereite Linksextremisten nicht ausreichend zu verfolgen und eine einseitige Sympathie für diese Gruppe zu hegen. Sänze betonte, dass Oppositionspolitiker öffentlich wie Verbrecher behandelt werden, ohne gegen Gesetze verstoßen zu haben. Dies geschehe, um die Opposition zu verunmöglichen und die demokratische Beteiligung der Bürger einzuschränken.
Eine Antwort der Landesregierung bestätigte, dass es pro Jahr zu 10 bis 11 Gewalttaten gegen AfD-Repräsentanten und Mandatsträger kommt. Sänze kritisierte auch die Teilnahme von Mandatsträgern anderer Parteien und hochrangigen Repräsentanten des Staates an Protestveranstaltungen gegen die AfD, die aus seiner Sicht friedliche und demokratische Andersdenkende verteufeln.
Der AfD-Abgeordnete beklagte zudem, dass Bundespräsident Steinmeier die Wirtschaft im Südwesten für Bündnisse gegen rechts nutzen wolle, obwohl sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke. Sänze sieht darin einen Versuch, die Wirtschaft aus dem Land zu treiben, ohne ihr etwas bieten zu können.
Faktenbasierte Informationen über Gewalttaten gegen AfD-Repräsentanten und Mandatsträger in Baden-Württemberg könnten zusätzlichen Kontext bieten. Eine Tabelle mit den Zahlen der Gewalttaten in den letzten Jahren könnte die Leser informieren und die Aussagen von Sänze belegen.
Historische Fakten über politische Gewalt in der Region Stuttgart könnten die Bedeutung und Tragweite des Problems verdeutlichen. Eine Diskussion über den Schutz von Oppositionspolitikern und demokratischer Meinungsfreiheit könnte ebenfalls in den Beitrag aufgenommen werden.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
