Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat erneut seine Forderung nach einer Elementarschadenspflichtversicherung bekräftigt. Er argumentiert, dass die Hochwasserschäden im Ahrtal 2021 die Notwendigkeit eines solidarischen Versicherungsmodells verdeutlicht haben. Dadurch sollen Hauseigentümer in von Elementarschäden gefährdeten Gebieten im Schadensfall nicht finanziell ruiniert werden und auf staatliche Unterstützung oder Hilfen der Bevölkerung angewiesen sein.
Die aktuellen Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV bestätigen laut Emil Sänze die Richtigkeit des AfD-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Pflichtversicherung. Er kritisiert auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, der die AfD-Lösung angeblich plagiiert habe. Sänze betont, dass die Politik der AfD im Gegensatz zu den „grünen Weltrettungsspielchen“ zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger beitrage.
Die Forderung nach einer Elementarschadenspflichtversicherung ist nicht neu. Eine solche Versicherung würde Hauseigentümer in von Elementarschäden gefährdeten Gebieten vor finanziellen Schäden durch Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdbeben oder Stürme schützen. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Diskussionen und Vorschläge für eine Pflichtversicherung, jedoch wurden diese bisher nicht umgesetzt.
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 hat verdeutlicht, dass eine große Anzahl von Betroffenen keine oder nur unzureichende Versicherungen hatten. Viele Hauseigentümer standen daher vor dem finanziellen Ruin und waren auf staatliche Unterstützung und Spenden der Bevölkerung angewiesen.
Um die möglichen Auswirkungen in Stuttgart und der Region zu verdeutlichen, könnte eine Tabelle eingefügt werden, die die Anzahl der potenziell betroffenen Adressen in Baden-Württemberg auflistet. Diese Informationen könnten von der Pressemitteilung abgeleitet werden.
Die Frage einer Elementarschadenspflichtversicherung ist jedoch umstritten. Gegner argumentieren, dass eine solche Versicherung zu steigenden Versicherungsbeiträgen führen könne und gerade für einkommensschwächere Haushalte eine zusätzliche finanzielle Belastung darstelle.
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderung der AfD nach einer Elementarschadenspflichtversicherung in Baden-Württemberg Gehör findet und möglicherweise Gesetzesänderungen oder neue Versicherungsmodelle angestoßen werden.
Quelle: Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 27.02.2024
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
