Titel: Niederländische Finanzministerin Kaag kündigt Rückzug aus der Politik an aufgrund von Drohungen und Einschüchterung
Am 13. Juli 2023 hat die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Grund dafür seien anhaltende Drohungen und Einschüchterungen gegen ihre Person, die sie veranlassten, sich um das Wohlergehen ihrer Familie zu sorgen. Die 61-Jährige gab bekannt, dass sie nach den anstehenden Neuwahlen im Herbst die Politik verlassen werde.
Sigrid Kaag äußerte sich in einem Interview mit einer niederländischen Zeitung über ihre Entscheidung. Sie erklärte, dass ihre Arbeit eine schwere Last für ihren Ehemann und ihre Kinder darstelle. In den vergangenen Jahren habe sie Hass, Einschüchterung und Drohungen erlebt. Bereits im Mai hatte sie bemerkt, dass das politische Umfeld in den Niederlanden „giftig“ geworden sei. Politikerinnen und Politiker würden häufig bedroht und benötigten daher massiven Personenschutz. Auch Sigrid Kaag stehe unter dem Schutz von Sicherheitskräften, nachdem im vergangenen Jahr ein Impfgegner eine Fackel vor ihrem Haus geschwenkt hatte.
Die Entscheidung von Sigrid Kaag wurde auch von ihren Töchtern beeinflusst, die in einer Fernsehsendung öffentlich über ihre Sorgen um die Sicherheit ihrer Mutter sprachen. Sie baten sie darum, sich aus der Politik zurückzuziehen. Obwohl Sigrid Kaag betonte, dass ihre eigene Sicherheit nicht das Hauptproblem sei, da sie damit umgehen könne, sei es für ihre Familie eine große Belastung. Sie habe daraufhin beschlossen, nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.
Sigrid Kaag war von 2017 bis 2021 Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit und kurzzeitig auch Außenministerin. Sie gehört der Mitte-Links-Partei D66 an, die Teil der vierköpfigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mark Rutte war. Nach dem Scheitern dieser Regierungskoalition haben neben Sigrid Kaag auch andere prominente Politikerinnen und Politiker ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Ministerpräsident Rutte erklärte, nach der Vereidigung einer neuen Regierung aus der Politik auszuscheiden, während Außenminister Wopke Hoekstra ankündigte, die Führung der christdemokratischen Partei CDA abzugeben.
Sigrid Kaags Entscheidung, sich nach den anhaltenden Drohungen und Einschüchterungen aus der Politik zurückzuziehen, wirft ein Schlaglicht auf die steigende Belastung, der Politikerinnen und Politiker in den Niederlanden ausgesetzt sind. Der Fall der niederländischen Finanzministerin verdeutlicht die Notwendigkeit, den Schutz von politischen Amtsträgerinnen und -trägern zu verbessern und die politische Debatte wieder respektvoller zu gestalten.
