Deutscher Steuerzahler muss 243 Millionen Euro für gescheiterte Pkw-Maut zahlen
Eine „bittere Summe“ von 243 Millionen Euro muss der deutsche Steuerzahler für das gescheiterte Mautprojekt aufbringen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sein Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU), hatte die Maut trotz aller Kritik durchgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte das Projekt jedoch im Juni 2019 als rechtswidrig.
Ursprünglich war geplant, dass alle Nutzer die Maut zahlen sollten, während deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Der EuGH entschied jedoch, dass diese Regelung diskriminierend sei. Die Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden und sollte laut Plan 500 Millionen Euro einbringen.
Der österreichische Mautspezialist Kapsch und der Ticketvermarkter CTS Eventim hatten milliardenschwere Aufträge zur Kassierung der Maut und zur Vergabe elektronischer Mautvignetten erhalten. Nachdem der EuGH die Pläne kippte, wurden die Verträge von Deutschland gekündigt. In einem Schiedsverfahren forderten die beiden Unternehmen ursprünglich rund 560 Millionen Euro Schadenersatz. Nun haben sie sich mit dem Bund auf einen Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts in Höhe von 243 Millionen Euro geeinigt.
Das Geld wird an das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gezahlt, das von Kapsch und CTS Eventim gegründet wurde. Das Unternehmen Kapsch erhöhte aufgrund dieser Zahlung seine Prognose für das Geschäftsjahr 2023/24.
Während Kapsch die Einigung begrüßt, äußerte autoTicket den Wunsch nach einer modifizierten Umsetzung der Maut als Klimaabgabe für deutsche und ausländische Fahrzeughalter. Kritik an Scheuer und der CSU wird auch von politischer Seite laut. Insbesondere kurz vor der Wahl in Bayern kritisieren Wissing, die Grünen und die FDP den ehemaligen Verkehrsminister scharf. Wissing bezeichnete die Maut als schweren Fehler und bedauerte, dass die Schadenersatzsumme nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.
Die Grünen fordern, dass die CSU die Rechnung aus ihrem Parteivermögen bezahlt. Die Kosten für die Einführung, externe Berater, Anwalts- und Gerichtskosten kommen zusätzlich zur Schadenersatzzahlung hinzu. Die finanziellen Konsequenzen hätten für den Bau von Radwegen, die Sanierung von Schienenwegen und die Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden können.
Andreas Scheuer stand bereits während der vergangenen Wahlperiode wegen des Scheiterns der Maut und seiner Rolle darin im Fokus eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Es wurden Vorwürfe gegen ihn wegen Verstößen gegen das Haushalts- und Vergaberecht erhoben. Scheuer wies alle Anschuldigungen zurück. Besonders in der Kritik stand dabei die vorzeitige Unterzeichnung der Betreiberverträge Ende 2018, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
