BERLIN (AP) – Der deutsche Gesetzgeber hat am Mittwoch grünes Licht für eine Reihe von Projekten zur Beschaffung von Verteidigungsgütern gegeben, darunter den Kauf von Lockheed Martin F-35-Kampfflugzeugen, da Berlin beginnt, einen riesigen Fonds zur Stärkung des Militärs des Landes auszugeben.
Deutschland kündigte Mitte März Pläne an, alternde Tornado-Bomberjets durch 35 F-35A Lightning II-Flugzeuge zu ersetzen, die Atomwaffen tragen können. Das war eines aus einer Reihe von Projekten im Gesamtwert von fast 13 Milliarden Euro, die jetzt vom Haushaltsausschuss des Parlaments genehmigt wurden.
Luftwaffenkommandant Ingo Gerhartz sagte, die Pilotenausbildung auf den F-35 werde 2026 beginnen, die ersten Flugzeuge sollen 2027 nach Deutschland kommen.
Das deutsche Militär verfügt über keine eigenen Atomwaffen, unterhielt aber im Rahmen des im Kalten Krieg entwickelten Systems der nuklearen Abschreckung US-Atombomben tragende Bomber, die zum Teil in Deutschland stationiert sind.
Der Haushaltsausschuss, der jedes militärische Beschaffungsprojekt ab 25 Millionen Euro genehmigen muss, gab am Mittwoch grünes Licht für insgesamt acht Projekte. Dazu gehörten auch der Kauf neuer Sturmgewehre und Funksysteme sowie die Aufrüstung von gepanzerten Puma-Personentransportern.
Ein Großteil der Finanzierung stammt aus dem 100-Milliarden-Euro-Fonds zur Aufrüstung des Militärs, den Bundeskanzler Olaf Scholz Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar angekündigt und den das Parlament im Juni genehmigt hatte.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wies Andeutungen zurück, die Regierung sei zu langsam gewesen, um ihre Verteidigungsausgaben in Gang zu bringen. Sie sagte, die Beamten seien schnell vorgegangen, aber „solche Projekte müssen sorgfältig ausgehandelt werden – das sind Steuergelder“.
Beamte räumen ein, dass die deutsche Bundeswehr seit Jahren unter Vernachlässigung und insbesondere unter alternder, schlecht funktionierender Ausrüstung leidet. Scholz‘ Mitte-Links-Sozialdemokraten und die wichtigste Mitte-Rechts-Oppositionspartei, die unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang an der Regierung war, machen sich gegenseitig Vorwürfe.
Quelle: APNews
