Baden-Württemberg steht vor einer Herausforderung, die für viele Angehörige hilfreicher Betreuung als ebenso wichtig wie dringlich erscheint. Ab dem Jahr 2026 haben alle Grundschulkinder in diesem Bundesland gesetzlich Anspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Schritt, der vielen als Fortschritt erscheint. Doch die Realität sieht ganz anders aus: Es fehlen schätzungsweise zehntausende Plätze, und die notwendigen finanziellen Mittel sind nicht in ausreichendem Maße verfügbar.
Die grün geführte Landesregierung hat daraufhin eine umstrittene Idee ins Spiel gebracht: die Verteilung der Fördermittel des Bundes nach dem Losverfahren. Diese Herangehensweise stieß jedoch umgehend auf Widerstand, selbst innerhalb der Koalition, die aus Grünen und CDU besteht. „Staatliches Handeln zur Erfüllung von Pflichtaufgaben kann keine Lotterie sein“, äußerte ein Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag, was die Spannungen innerhalb der Koalition verdeutlicht.
Kritik an der Vorgehensweise
Die CDU sieht die Notwendigkeit einer klaren und gerechten Verteilung der Mittel. Die Tatsache, dass die Grundschulen bis 2026 den neuen Anforderungen gerecht werden müssen, stellt eine zusätzliche Belastung für die Kommunen dar, die nun dringend versuchen müssen, die nötigen Pläne zu realisieren. Vor diesem Hintergrund ist es kaum überraschend, dass Kommunen, die Fit für die neuen Anforderungen werden wollen, auch finanzielle Unterstützung benötigen, um die baulichen und personellen Kapazitäten anpassen zu können.
Die Unzufriedenheit mit dem Vorschlag des Kultusministeriums zeigt, wie schwierig es ist, die politischen Ansprüche mit den realen Gegebenheiten zu vereinen. Während die Grünen sich für ein innovatives System zur Mittelverteilung starkmachen, befürchten viele, dass dies die Chancengleichheit in der Bildung untergraben könnte. Insbesondere in ländlichen Gebieten, wo der Zugang zu solchen Angeboten ohnehin limitiert ist, könnte dies gravierende Auswirkungen haben.
Winfried Hermann, der Verkehrsminister und Mitglied der Grünen, hat zudem die Geduld mit dem eigenen Ministerium zum Ausdruck gebracht, da auch andere Projekte, wie der Bau von Radschnellwegen, nur schleppend vorankommen. Diese Kombination aus potenziellen Erschwernissen im Bildungssektor und der Unsicherheit rund um andere Ankündigungen schafft ein turbulentes politisches Klima.
Parallel dazu gibt es eine Vielzahl von Themen, die den Alltag der Bürger in Baden-Württemberg beeinflussen, von den Entwicklungen hinsichtlich der Sicherheit in Freibädern bis hin zur Eröffnung der Paralympics in Paris. In den Freibädern wird über einen Rückgang der Diebstähle berichtet, allerdings eine besorgniserregende Zunahme von Fällen sexueller Belästigung. Diese Themen, zusammen mit dem Bildungssektor, zeigen, wie breit gefächert die Herausforderungen sind.
Unter diesen Bedingungen bleibt abzuwarten, wie die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg die Fragen des Ganztagsschulausbaus und der Sicherheit im öffentlichen Raum gemeinsam angehen wird. Sicher ist nur, dass die nächsten Monate entscheidend für die Umsetzung der Pläne zur Ganztagsbetreuung mit all ihren Facetten werden müssen.
– NAG
