CDU-Chef Merz löst parteiinterne Kritik aus
Am gestrigen Tag sorgte CDU-Chef Friedrich Merz innerhalb seiner eigenen Partei für heftige Kritik, nachdem er seine Vorstellungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene erläutert hatte. Inzwischen hat er eine Klarstellung veröffentlicht, in der er seine Aussagen relativiert.
Nach der massiven Kritik, die sowohl intern als auch extern auf seine Äußerungen folgte, relativierte Merz seine Positionen auf Twitter. Er betonte, dass die Beschlusslage der CDU weiterhin gelte und es auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Merz hatte zuvor im ZDF-Sommerinterview betont, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Allerdings bezog er dies nur auf „gesetzgebende Körperschaften“ wie z.B. auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Er äußerte jedoch Verständnis für demokratische Wahlen, bei denen AfD-Politiker auf kommunaler Ebene gewählt wurden, und betonte, dass man dennoch Wege finden müsse, um gemeinsam die Stadt, das Land oder den Landkreis zu gestalten.
Die Äußerungen von Merz lösten in der CDU viel Kritik aus. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, betonte beispielsweise auf Twitter, dass die CDU nicht mit einer Partei zusammenarbeiten könne und werde, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei. Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des CDU-Präsidiums, erklärte auf Twitter, dass Rechtsradikale für Christdemokraten immer der Feind seien.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein schloss jegliche Kooperation mit der AfD für seinen Landesverband aus und betonte, dass für die hessische CDU eine klare Brandmauer bestehe.
Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, erklärte, dass die Partei und ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte auf allen politischen Ebenen gleich seien. Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, wies darauf hin, dass die CDU ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen habe.
Die CSU distanzierte sich ebenfalls klar von Merz. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass die CSU jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, da diese demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltend sei.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen verteidigte Merz. Er betonte, dass es für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, egal auf welcher Ebene. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass eine Abhängigkeit von Rechtsradikalen vermieden werden müsse.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich erfreut über die Debatte und erklärte, dass die schwarze-grüne Brandmauer langsam bröckele. Er kündigte an, gemeinsam mit anderen die Mauer einreißen zu wollen.
Auch aus den Reihen der Ampel kam Kritik an Merz. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem Tabubruch und forderte einen Richtungsstreit in der CDU. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warf Merz vor, die Brandmauer ein Stück weit abzubauen, obwohl sie von der Union selbst immer wieder beschworen wurde. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, dass gerade in der Kommunalpolitik die Brandmauer gegenüber der antidemokratischen AfD nicht fallen dürfe. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sah durch Merz‘ Aussagen „riesige Löcher“ in der Brandmauer entstehen und prophezeite, dass sie eines Tages komplett einstürzen werde.
Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte innerhalb der CDU weitergeht und welche Konsequenzen Merz‘ Aussagen haben werden.
