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CDU-Chef Merz für pragmatischen Umgang mit AfD in Kommunen

CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt erneut das Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. Allerdings spricht er sich für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern auf kommunaler Ebene aus. Dies betont Merz im ZDF-Sommerinterview. Er erklärt, dass es keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben werde und sie auch keine Mehrheit dafür bekommen werde. Dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD gelte allerdings nur für gesetzgebende Körperschaften, angefangen vom Europaparlament bis hin zu den Landtagen. Auf kommunaler Ebene müsse man mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgehen. Wenn beispielsweise ein Landrat oder ein Bürgermeister der AfD angehöre, müsse man nach Wegen suchen, wie man weiterhin gemeinsam arbeiten könne. Merz verweist hierbei auf erfolgreiche Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Es handele sich dabei um demokratische Wahlen, deren Ergebnis akzeptiert werden müsse. In den Kommunalparlamenten müsse man somit nach Wegen suchen, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestalten könne.

Merz gibt zudem zu, dass seine Partei aktuell Schwächen aufweise und Vertrauen gewinnen müsse. Die CDU sei die größte Oppositionsfraktion im Bundestag und somit eine Alternative zur aktuellen Bundesregierung. Der CDU-Chef lehnt jedoch ein Verbot der AfD ab und erklärt, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt hätten, politische Probleme zu lösen. Ein entsprechender Vorschlag eines CDU-Bundestagsabgeordneten werde von Merz nicht geteilt.

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Sophie Müller

Sophie Müller ist eine gebürtige Stuttgarterin und erfahrene Journalistin mit Schwerpunkt Wirtschaft. Sie absolvierte ihr Studium der Journalistik und Betriebswirtschaft an der Universität Stuttgart und hat seitdem für mehrere renommierte Medienhäuser gearbeitet. Sophie ist Mitglied in der Deutschen Fachjournalisten-Assoziation und wurde für ihre eingehende Recherche und klare Sprache mehrmals ausgezeichnet. Ihre Artikel decken ein breites Spektrum an Themen ab, von der lokalen Wirtschaftsentwicklung bis hin zu globalen Finanztrends. Wenn sie nicht gerade schreibt oder recherchiert, genießt Sophie die vielfältigen kulturellen Angebote Stuttgarts und ist eine begeisterte Wanderin im Schwäbischen Wald.

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