Titel: Deutschland muss wegen gescheiterter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen
Datum: 05.07.2023, 19:23 Uhr
Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut dem österreichischen Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom eine Verständigung, die eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro vorsieht. Diese Entscheidung des Schiedsgerichts folgt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2019, welches die Mautpläne aufgrund von Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter abgelehnt hatte.
Die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim hatten gemeinsam das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet, um milliardenschwere Aufträge zur Erhebung der Maut sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten auszuführen. Nachdem der EuGH die Pläne gekippt hatte, forderten die Unternehmen ursprünglich rund 560 Millionen Euro Schadensersatz. Nun haben sie sich mit Deutschland auf den Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts geeinigt.
Verkehrsminister Volker Wissing bezeichnet die Schadensersatzsumme als „bitter“. Er betonte jedoch, dass der Bund Schadensbegrenzung betrieben habe, da ursprünglich über 700 Millionen Euro im Raum gestanden hätten. Wissing bedauerte zudem, dass die Summe nicht für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden könne.
Wissing kritisierte auch das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU) und nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er äußerte Unverständnis darüber, dass Verträge abgeschlossen wurden, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorlagen. Das Schiedsgericht habe einen Schiedsspruch zur Beendigung des Verfahrens vorgeschlagen, dem der Haushaltsausschuss des Bundestages zugestimmt habe. Deutschland muss demnach die vereinbarten 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, wurde jedoch vom EuGH als rechtswidrig eingestuft. Dies führte dazu, dass der damalige Verkehrsminister Scheuer die Betreiberverträge mit autoTicket kündigte. Das Schiedsgericht sprach den Unternehmen im März 2022 Entschädigungsansprüche zu, woraufhin Deutschland nun die gezahlte Schadensersatzsumme akzeptieren muss.
Aufgrund des Geldregens aus dem Schiedsverfahren hat Kapsch seine Prognose angehoben und erwartet nun eine signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses für das Geschäftsjahr 2023/24.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat Deutschland somit eine hohe finanzielle Belastung eingebracht und stellt einen teuren Fehler dar.
