Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro bis 2030 von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen
Brasiliens oberstes Wahlgericht hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Amtsmissbrauchs schuldig befunden. Das Gericht entschied, dass Bolsonaro bis zum Jahr 2030 nicht mehr für öffentliche Ämter gewählt werden darf. Mit diesem Urteil wird er von den Kommunalwahlen 2024 und 2028 sowie von der Parlamentswahl 2026 ausgeschlossen.
Die Entscheidung des Gerichts wurde mit einer Mehrheit von vier zu eins getroffen. Vier Richter stimmten für den Antrag der Demokratischen Arbeiterpartei PDT auf Entzug des passiven Wahlrechts. Ein Richter votierte dagegen. Laut den Richtern hat Bolsonaro als Präsident Gerüchte über Wahlbetrug verbreitet und das brasilianische Wahlsystem in Frage gestellt. Er habe die elektronischen Urnen als unzuverlässig dargestellt und die Obersten Richter des Wahlgerichts als voreingenommen bezeichnet. Die Richter verwiesen dabei auf zahlreiche TV-Aufzeichnungen und öffentliche Auftritte von Bolsonaro.
Besonders im Fokus der Klage stand ein Treffen, das Bolsonaro im Juli letzten Jahres mit ausländischen Botschaftern im Präsidentenpalast einberufen hatte. Das Treffen wurde fast eine Stunde lang im staatlichen Fernsehen übertragen, währenddessen behauptete Bolsonaro, das elektronische Wahlsystem sei manipuliert worden.
Die PDT warf Bolsonaro vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem er die Kommunikationskanäle der Regierung für seinen Wahlkampf benutzte und unbegründete Zweifel am Wahlsystem schürte.
Bolsonaros Anwalt wies die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft zurück und betonte, dass die Debatte über das Wahlsystem in einer Demokratie kein Tabuthema sein dürfe. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bolsonaro für seine Äußerungen und sein Verhalten vor Gericht steht. Er hat das Wahlergebnis von 2022 bis heute nicht anerkannt, bei dem er dem linksgerichteten Politiker Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen war. Bolsonaro hatte im Wahlkampf die Einführung von Wahlzetteln gefordert und parallel dazu eine Auszählung des Wahlergebnisses durch das Militär verlangt.
Der Ex-Präsident hat derzeit mit weiteren Ermittlungsverfahren zu kämpfen. Er wird unter anderem beschuldigt, seine Anhänger zum Sturm auf den Kongress und den Krawallen im Regierungsviertel von Brasilia am 8. Januar angestachelt zu haben. Außerdem soll er laut Untersuchungen der Bundespolizei seinen Corona-Impfstatus gefälscht haben, um in die USA einreisen zu können. Bolsonaro wurde bereits zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung von Journalisten verurteilt.
Das Urteil des obersten Wahlgerichts zeigt, dass Bolsonaros Verhalten während seiner Amtszeit zu ernsthaften Konsequenzen führt. Es wirft auch ein Licht auf die politische Situation in Brasilien und die Spannungen zwischen linker und rechter Politik. Während Unterstützer von Bolsonaro seine offenen Worte und kritische Haltung gegenüber dem Wahlsystem begrüßen, sehen Kritiker in seinem Verhalten eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich Bolsonaros Ausschluss von öffentlichen Ämtern auf die politische Landschaft Brasiliens auswirken wird.
