Ein regionaler Redakteur aus Stuttgart berichtet über eine Pressemitteilung von Bernhard Eisenhut MdL, dem gesundheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher im Landtag von Baden-Württemberg. Eisenhut erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesgesundheitsminister Manfred Lucha im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug in Baden-Württemberg.
Laut Eisenhut hat die Landesregierung bei der Aufklärung der Herkunft von Drogen im Maßregelvollzug versagt. Er vergleicht dies mit den strengen Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie ergriffen wurden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Eisenhut argumentiert, dass die Landesregierung es nicht geschafft habe, die Herkunft von Drogen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs festzustellen, obwohl sie alle Bewohner des Landes während der Pandemie überwachen konnte. Eisenhut bezeichnet dies als Arbeitsverweigerung und wirft der Landesregierung vor, ihre Verantwortung gegenüber den Straftätern im Maßregelvollzug nicht wahrzunehmen.
Des Weiteren kritisiert Eisenhut die Situation für Pflegekräfte in Baden-Württemberg. Er stellt fest, dass es seit Jahren keine Verbesserungen gegeben habe und dass es bis 2030 einen Mehrbedarf von rund 40.000 Pflegekräften geben könne. Eisenhut erinnert daran, dass vor zehn Jahren der Landtag eine Enquetekommission Pflege beschlossen habe. Trotzdem sei die Landesregierung weiterhin untätig geblieben und habe ihre Verantwortung an eine Pflegekammer abgeschoben. Eisenhut kritisiert, dass die Landesregierung nicht auf die Bedenken gegen eine Zwangsmitgliedschaft und das Fehlen eines demokratischen Zustimmungsverfahrens eingegangen sei. Er wirft dem Gesundheitsminister vor, Misstrauen und Ablehnung gesät zu haben und das Vertrauen in die Politik weiter zu untergraben.
Die Pressemitteilung von Bernhard Eisenhut MdL wurde von Josef Walter, dem Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, veröffentlicht.
Es ist wichtig anzumerken, dass dies eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion ist und daher eine politische Position widerspiegelt. Es wird empfohlen, weitere Quellen zu diesem Thema zu konsultieren.
Historische Fakten oder eine Tabelle mit zum Thema passenden Informationen wurden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
