Baden-Württemberg hat auf den anhaltenden Druck der Kommunen reagiert und plant, mehr Geld für die dringend benötigte Ganztagsbetreuung an Grundschulen bereitzustellen. Dies geschah während einer Sitzung der Koalitionsspitzen von Grünen und CDU in Stuttgart. Laut Informationen, die dem SWR vorliegen, wurde beschlossen, die Fördermittel erheblich aufzustocken, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen.
Das ursprünglich geplante Losverfahren zur Verteilung von Fördergeldern, das von vielen als unzureichend angesehen wurde, wurde fallengelassen. Stattdessen sollen mehrere hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage des Landes bereitgestellt werden, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Dies ist ein bedeutender Schritt, da ab 2026 ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen gelten wird.
Finanzielle Hilfe für kommunale Krankenhäuser
Zusätzlich zu den Mitteln für die Schulen hat die Koalition auch zugesagt, mehr Investitionsmittel für kommunale Krankenhäuser bereitzustellen. Diese sind stark unterfinanziert und sehen sich einem drohenden Rekorddefizit von 900 Millionen Euro gegenüber. Grüne und CDU wollen in den nächsten Tagen nähere Details zu den vorgesehenen Summen bekannt geben.
Die Situation der Kliniken ist alarmierend: Viele kommunale Krankenhäuser warnen vor möglichen Schließungen, falls nicht schnell Hilfe kommt. Der finanzielle Druck auf die Einrichtungen ist enorm, und eine rasche Unterstützung ist notwendig, um die Gesundheitsversorgung in der Region sicherzustellen. Damit wird deutlich, dass die Koalition gleichzeitig an zwei Fronten kämpft: Um der Bildung und der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg gerecht zu werden.
Ein weiterer Konflikt in der Koalition ergab sich über die Finanzierung der Ganztagsgrundschulen. Das Kultusministerium hatte ursprünglich vorgeschlagen, die zahlreich eingegangenen Förderanträge nach einem Losverfahren auszuwählen. Diese Entscheidung stieß jedoch auf heftigen Widerstand bei den kommunalen Schulträgern und der CDU, die ein zügiges und faires Verfahren forderten, um die Bildungschancen aller Kinder nicht dem Zufall zu überlassen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel äußerte sich kritisch und stellte klar, dass über die Bildungschancen nicht nach dem „Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Prinzip“ entschieden werden könne.
Angesichts der hohen Anzahl an Anträgen – über 1,2 Milliarden Euro für den Förderzeitraum bis 2026 – stammt ein beträchtlicher Teil der Kontroversen von den fehlenden finanziellen Mitteln im Investitions-topf des Bundes, der nur 380 Millionen Euro umfasst. Kultusministerin Theresa Schopper schätzte den tatsächlichen Bedarf auf rund 700 bis 800 Millionen Euro, um die Ziele des Bundes zu erreichen.
Die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2025/2026 haben jedoch bereits Fortschritte gemacht. Finanzminister Danyal Bayaz wird am Freitag den Entwurf präsentieren, und es gibt Hoffnung auf eine deutlich bessere finanzielle Lage, da Einsparungen und ein höherer Überschuss es der Koalition ermöglichen, bis zu 1,3 Milliarden Euro für künftige Projekte bereitzustellen. Doch fast die Hälfte davon ist bereits für andere politische Prioritäten eingeplant.
In dieser angespannten Situationslage ist es für die Landesregierung essenziell, schnell zu handeln, um die bestehenden Probleme anzugehen und die flächendeckende Aufrechterhaltung von Ganztagsbetreuung und medizinischer Versorgung sicherzustellen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Umsetzung dieser Maßnahmen sein und zeigen, wie bereit die Koalition ist, auf die Herausforderungen zu reagieren.
Für weitere Informationen über die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen in Baden-Württemberg, kann der Bericht auf www.swr.de aufgerufen werden.
