Die Anzahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Baden-Württemberg stieg im vergangenen Jahr deutlich an. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 540 Straftaten verübt, was einem Anstieg um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ haben über diese besorgniserregende Entwicklung berichtet.
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handelte es sich bei den meisten begangenen Straftaten gegen Amtsträger um Beleidigungen. Insbesondere im Internet haben die Übergriffe zugenommen, wobei 373 Straftaten online gemeldet wurden – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Ausnahme bilden gewaltsame Angriffe, von denen es nur vereinzelt Fälle gab. Politiker wurden in zwei Fällen tätlich angegriffen, jedoch blieb dies die Ausnahme.
Interessanterweise standen bei den Straftaten gegen Amtsträger besonders die Grünen im Fokus, die mit 155 gemeldeten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erheblich mehr Angriffen ausgesetzt waren. Die SPD und FDP folgten mit 72 bzw. 68 Straftaten. Die CDU und Linke wurden am wenigsten angegriffen. AfD-Politiker wurden insgesamt 54 Mal Opfer von Straftaten, wobei sie die meisten Gewalttaten hinnehmen mussten.
Innenminister Thomas Strobl hat die Zunahme der Straftaten gegen Amtsträger deutlich verurteilt und betont, dass jeder Angriff auf politische Parteien oder ihre Mitglieder eine klare Grenzüberschreitung darstellt, die nicht toleriert werden sollte. Ein besorgniserregender Fall war die Schießerei auf einen Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker in Hattenhofen, bei der die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vor Kurzem eingestellt hat, ohne den Täter oder ein Motiv zu identifizieren. Trotzdem wird bei neuen Erkenntnissen weiterhin ermittelt, da versuchter Mord nicht verjährt.
