Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg ist zum zehnten Mal am Donnerstag gescheitert, Vertreter in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu wählen. Die Abgeordneten Alfred Bamberger und Rüdiger Klos erhielten bei der Wahl deutliche Ablehnungen, was die fortlaufende Schwierigkeit der AfD bei diesem Vorgehen unterstreicht.
Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass die Wahl bereits zum zehnten Mal erfolgte. Trotz des Bemühens von Daniel Lindenschmid, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, eine unmittelbare Wahlwiederholung zu beantragen, scheiterte dieses Vorhaben am fehlenden Plenum-Mehrheit.
Auch die Wahl von Mitgliedern in den Oberrheinrat ergab keine Unterstützung für die AfD, da beide Kandidaten, Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut, nicht genügend Zustimmung erhielten. Die Landeszentrale für politische Bildung, als Anstalt des öffentlichen Rechts beim Landtag angesiedelt, beabsichtigt im Kuratorium die Überparteilichkeit sicherzustellen.
Die Auseinandersetzungen um die Vertretung der AfD im Kuratorium sind nicht neu. Die Grünen hatten in der Vergangenheit behauptet, dass die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht hätten, um die Landeszentrale zu diskreditieren. Trotz mehrerer Versuche der AfD, ihre Kandidaten zu platzieren, blieben diese Bemühungen bislang erfolglos. Selbst eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes konnte der AfD nicht helfen, da die Richter die Argumentation der wiederholten Ablehnung als rechtens ansahen.
Das anhaltende Scheitern der AfD bei der Wahl ihrer Vertreter für das Kuratorium wirft weiterhin Fragen nach den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit außerparlamentarischer Gremien auf.
