AfD-Bundesparteitag in Magdeburg: Tino Chrupalla schwört Partei auf anstehende Wahlen ein
Der AfD-Bundesparteitag fand am vergangenen Wochenende in Magdeburg statt und diente vor allem der Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nutzte die Gelegenheit, um seine Partei auf die Regierungsverantwortung einzuschwören. Er betonte, dass die AfD mit jeder Partei koalieren könne, die im Interesse der Bürger Politik machen möchte. Eine Koalition mit den Grünen schloss er jedoch aus.
Die AfD konnte in bundesweiten Umfragen derzeit um die 20 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Dies sorgt jedoch auch für Unmut bei einigen Bündnissen, die mit Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Partei protestieren wollen.
Eine weitere wichtige Entscheidung des Parteitags war der Beitritt zur europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID), der unter anderem der französische „Rassemblement National“ und die österreichische FPÖ angehören. Mit diesem Schritt erhält die AfD zusätzliche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt. Der AfD-Politiker Hartwig erklärte, dass man mit den Verbündeten der Partei ID die „Inkompetenzen der EU“ gemeinsam bekämpfen könne.
Darüber hinaus bereitet die AfD auf dem Parteitag auch ihr Programm für die Europawahl im kommenden Jahr vor. Der AfD-Europaexperte Weyel erneuerte dabei seine Forderung nach einer Auflösung des EU-Parlaments. Seiner Meinung nach sind die EU-Abgeordneten nicht ausreichend legitimiert. Die AfD strebt stattdessen einen Kompetenzrückbau der Europäischen Union an.
Dennoch wurde in einem Programmkommissionspapier die Forderung nach einer geordneten Auflösung der EU vorgeschlagen, die jedoch von der Parteiführung widerrufen wurde. Die AfD plant stattdessen eine Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, über deren Zustandekommen eine Volksabstimmung in Deutschland entscheiden soll.
Trotz der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz wählt die AfD in Magdeburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl. Mehr als 100 Bewerber werden erwartet. Als aussichtsreicher Kandidat für den Spitzenplatz gilt der Europaabgeordnete Maximilian Krah.
Der AfD-Bundesparteitag in Magdeburg zeigt deutlich, dass die Partei sich intensiv auf die bevorstehenden Wahlen vorbereitet und weiterhin auf Zuspruch in der Bevölkerung hofft. Die Positionen der AfD zur Europäischen Union zeigen eine klare Ablehnung der aktuellen Zustände und den Wunsch nach Veränderung. Die Ergebnisse des Parteitags werden in den kommenden Monaten mit Spannung erwartet.
