In der Pressemitteilung vom 07.03.2024 gibt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL an, dass trotz steigender Steuereinnahmen in Baden-Württemberg die landesrechtlichen Spielräume für Steuersenkungen nicht genutzt werden. Er kritisiert insbesondere den Umgang der Landesregierung mit der Schuldenbremse und die fehlende Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf Ausgabereste.
Nach Sänze wurden bereits mehrere Beispiele, wie die Grunderwerbsteuer, genutzt, um die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber Steuersenkungen zu verdeutlichen. Außerdem unterstütze die Regierung Planspiele für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Verschuldungsspielräume zu lockern. Die AfD-Fraktion lehnt dies entschieden ab und fordert ein Ende der wirtschaftsfeindlichen Politik und der „Transformation“ der Gesellschaft, wie sie von grüner Seite propagiert wird.
Ein weiterer Kritikpunkt Sänzes betrifft die Ausgabereste, die von der Landesregierung nicht entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden. Angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklungen und der weltpolitischen Krisen sei es notwendig, die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre zu beenden. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine ziel- und zweckgerichtete Förderpolitik ein, die frei von ideologischen Scheuklappen und unrealistischen Wünschen ist.
Abschließend betont Sänze die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Staatshaushalte aufgrund der hohen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen. Er stellt fest, dass von der aktuellen Landesregierung keine Konsolidierung zu erwarten ist.
Eine Tabelle mit Informationen zu den Steuereinnahmen, Ausgaben und Rückstellungen des Landes Baden-Württemberg könnte hier relevant sein, um die Situation zu veranschaulichen.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
