Klaus Riegert: Ex-CDU-Politiker nach Betrugsanklage freigesprochen!

Klaus Riegert: Ex-CDU-Politiker nach Betrugsanklage freigesprochen!

Am 4. Juli 2025 wurde Klaus Riegert, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, vom Landgericht Berlin freigesprochen. Dies geschah nach einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung, die sich über mehrere Jahre hinzog. Riegert war ursprünglich wegen Betrugs verurteilt worden, da ihm vorgeworfen wurde, während seines Bezugs von Altersentschädigungen von 2016 bis 2022 private Einkünfte absichtlich nicht angegeben zu haben. Der Vorwurf resultierte in einem finanziellen Vorteil von etwa 181.000 Euro für ihn.

Klaus Riegert, der seit 1992 im Bundestag tätig war und unter anderem als sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bekannt wurde, legte Berufung gegen das Urteil ein. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn zunächst verwarnt und die Zahlung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von 160 Euro angedroht. Er plädierte jedoch schriftlich darauf, nicht gewusst zu haben, dass er seine Nebeneinkünfte hätte angeben müssen. Der Schaden wurde bereits zurückgezahlt, und der erfahrene Politiker dankte seiner Familie, Freunden und Bekannten für ihre Unterstützung während der gesamten rechtlichen Procure.

Hintergrund des Verfahrens

Die juristische Auseinandersetzung um Riegert dreht sich hauptsächlich um eine strittige Norm im Abgeordnetengesetz, die Mitglieder des Bundestages ab der 16. Wahlperiode betrifft. Riegert, der schon in der 12. Wahlperiode im Bundestag war, war der Meinung, nicht unter diese Regelung zu fallen. Nach dem Freispruch durch die 58. Strafkammer des Landgerichts Berlin im Mai 2025 wurde das Urteil rechtskräftig. Die Urteilsbegründung verweist auf die Auslegung des Gesetzes, die sowohl auf der Webseite des Deutschen Bundestages als auch im entsprechenden Datenhandbuch ersichtlich ist. Zudem gab es zwischen 2016 und 2022 keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema.

Riegert wurde für seine sportlichen Leistungen auch mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet und war als Kapitän des „FC Bundestag“ eine populäre Figur, die 303 Tore erzielte. Bei seinen politischen Aktivitäten zeigte er sich stets engagiert, dennoch wurde er im Jahr 2022 in eine rechtliche Situation verwickelt, die für ihn eine enorme Belastung darstellte.

Von der Anklage zum Freispruch

Im spezifischen Fall wurde Riegert 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt, und die dortigen Verhandlungen zogen sich unter anderem aufgrund von Beweisanträgen und einer erkrankten Richterin über mehr als drei Jahre hin. Riegert beschreibt die Erfahrung, als Angeklagter vor Gericht zu stehen, als herausfordernd und belastend, insbesondere da er sich mit über 60 Jahren in einer solchen Situation befand. Der Beamte vom Referat für Abgeordneten-Versorgung kommentierte den Fall als etwas, was man zuvor noch nie erlebt habe.

Um die Komplexität seiner Situation zu verdeutlichen, sind weitere Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig, die möglicherweise auch andere Aspekte seiner Nebeneinkünfte betreffen könnten.

Für die betroffenen Altersversorgungsberechtigten gilt es, die Regeln zur Nebeneinkunft zu beachten, die eine Einnahme bis zu einer bestimmten Höhe ermöglichen. Riegert ist das erste prominente Beispiel in einem solchen Verfahren, was sowohl für die Verwaltung als auch für andere Politiker von Interesse ist.

Die Ereignisse rund um Klaus Riegert und die rechtlichen Entscheidungen werfen einen Blick auf die Herausforderungen und die Verantwortung von Abgeordneten in Deutschland, wenn es um Transparenz und die Einhaltung der geltenden Gesetze geht. Weitere Details zu diesen Entwicklungen finden Sie unter filstalwelle.de und bild.de.