Riesen-Investitionspaket: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen!

Riesen-Investitionspaket: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen!

Am heutigen 24. Juni 2025 haben Bund und Länder eine Einigung über ein umfangreiches Investitionspaket erzielt, das vor allem der wirtschaftlichen Stabilität dienen soll. Diese Einigung wurde während eines Treffens der 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz in Berlin erreicht. Details zu den geplanten Maßnahmen sollen heute veröffentlicht werden, wie die FAZ berichtet.

Im Mittelpunkt des Pakets stehen Steuerentlastungen für Unternehmen, die als Anreiz für Investitionen dienen sollen. Insbesondere sind erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge vorgesehen. Dies könnte dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung zu fördern und Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.

Kompensation für Steuerausfälle

Die Einigung bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich. Der Plan zur finanziellen Entlastung führt zu erheblichen Steuereinbußen, die insgesamt auf etwa 48 Milliarden Euro geschätzt werden. Diese Summe verteilt sich auf 13,5 Milliarden Euro für Kommunen, 16,6 Milliarden Euro für die Länder und 18,3 Milliarden Euro für den Bund, so die ZDF-Heute.

Um diese finanziellen Einbußen zu kompensieren, plant der Bund Maßnahmen zur Unterstützung von Ländern und Kommunen. Dabei ist jedoch unklar, ob die Steuereinbußen vollständig oder nur teilweise ausgeglichen werden. Merz betonte die Priorität der Kompensation für Kommunen, die häufig unter finanziellen Druck leiden, insbesondere die hoch verschuldeten Kommunen.

Ein vollständiger Ausgleich der Steuerausfälle für die Kommunen wurde zugesichert. Für die Länder ist eine anteilige Kompensation durch Bundesmittel für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser angedacht. Die Klärung der Entlastungsmodalitäten erfolgt durch eine Arbeitsgruppe, die in den kommenden Tagen tätig werden soll.

Politische Zustimmung und nächsten Schritte

Der Bundestag wird am Donnerstag über das Investitionspaket abstimmen. Ziel der Bundesregierung ist es, einen reibungslosen Verlauf zu gewährleisten und Verzögerungen durch Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss zu vermeiden. Nach der Zustimmung des Bundestages wird das Gesetz am 11. Juli im Bundesrat behandelt. Die Länder haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Die geplanten Maßnahmen, einschließlich der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028, sollen der Wirtschaft helfen und sind Teil eines umfassenderen Pakets zur Entlastung der Wirtschaft, das im Zeitraum von 2025 bis 2029 in Kraft treten soll. Einige Ministerpräsidenten, wie Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Michael Kretschmer aus Sachsen, haben die Einigung als wichtigen Schritt gewertet, der jedoch auch Herausforderungen mit sich bringt.

Experten äußern sich differenziert zur aktuellen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Die kommenden Beschlüsse werden entscheidend für die finanzielle Zukunft der Kommunen und die Stabilität der gesamten Wirtschaft sein.