Kritik an Verpackungssteuer: Göppinger Unternehmer fordern Entlastung!

Kritik an Verpackungssteuer: Göppinger Unternehmer fordern Entlastung!

Göppingen, Deutschland - In der jüngsten Bezirksversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) im Kreis Göppingen wurde die mögliche Einführung einer lokalen Verpackungssteuer scharf kritisiert. IHK-Präsidentin Edith Strassacker betonte dabei die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, anstatt zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu schaffen. Die Unternehmer aus der Region äußerten Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der geplanten Steuer und verwiesen auf ein Pilotprojekt in Tübingen, das keinen Rückgang der Müllmenge, sondern einen Anstieg von Mehrwegangeboten gezeigt hat. Laut SWP äusserten 77 % der Betriebe in der Region Stuttgart ihre Ablehnung gegenüber der Steuer, da sie dadurch steigende Kosten für ihr Unternehmen und ihre Kunden befürchten.

Die Einführung einer Verpackungssteuer würde voraussichtlich zu einer erhöhten Bürokratie führen. Unternehmen wären verpflichtet, Verpackungsmengen zu erfassen und die Steuerbeträge zu berechnen. Strassacker wies darauf hin, dass diese zusätzliche Bürokratie vor allem kleineren Betrieben das Leben schwer machen könnte. Die IHK schlägt stattdessen Anreize für Mehrwegverpackungen vor, etwa durch Rückgabesysteme und Schulungen für die Betriebe.

Erfahrungen aus Tübingen

In Tübingen wurde im Januar 2022 eine Steuer auf Verpackungen von Takeaway-Essen und -Getränken eingeführt, mit dem Ziel, die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern zu reduzieren. Die Ergebnisse einer Studie, die im Rahmen einer Doktorarbeit von Stefan Moderau an der Universität Tübingen entstanden sind, zeigen jedoch, dass die Müllmenge gemessen am Gewicht nicht gesenkt werden konnte. Vielmehr stimulierte die Steuer das Angebot an Mehrwegverpackungen. Tübingen ist bekannt für die hohe Anzahl an Restaurants und Cafés pro Kopf, die Mehrwegschalen und -becher anbieten, erläutert Tübingen.de.

Die rechtlichen Grundlagen der Tübinger Steuer sind umstritten. Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Steuer im März 2022 für unwirksam erklärt, woraufhin die Stadt Revision einlegte. Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit diesen Vorgang, dessen Entscheidung Mitte Mai 2023 erwartet wurde.

Einfluss auf die Wirtschaft

Die IHK-Umfrage zeigt zudem, dass 70 % der Unternehmen planen, etwaige Mehrkosten durch die Einführung der Steuer an ihre Kunden weiterzugeben. Viele Betriebe sind besorgt, dass Kunden Mehrwegverpackungen ablehnen könnten, was zu einem weiteren Rückgang des Angebots führen würde. Besonders betroffen wären studentische und wohnungslose Gruppen wie Schüler, Azubis und Pendler, die oft auf schnelle und kostengünstige Verpflegung angewiesen sind.

Um die Anliegen der Unternehmer zu adressieren, plant die IHK einen runden Tisch zusammen mit dem Rathaus und betroffenen Unternehmern, um die Verfahren zu vereinfachen und die Anliegen der Wirtschaft zu berücksichtigen.