Ludwigsburg plant Grundsteuererhöhung: Welche Folgen erwarten die Bürger?

Ludwigsburg plant Grundsteuererhöhung: Welche Folgen erwarten die Bürger?

Rutesheim, Deutschland - Die Stadt Ludwigsburg steht vor der Überlegung, die Grundsteuer zu erhöhen. Aktuell beträgt der Hebesatz 262 Prozentpunkte, doch Stadtkämmerer Harald Kistler verweist darauf, dass die Stadt mit den gegenwärtigen Grundsteuereinnahmen von 700.000 Euro hinter den erforderlichen Einnahmen zurückbleibt. Dies könnte sich aufgrund einer Anpassung der Hebesätze bereits ab 2024 ändern, wie krzbb.de berichtet.

Um aufkommensneutral zu agieren, müsste der Hebesatz auf 272 Prozentpunkte erhöht werden. Diese Erhöhung würde vor allem dazu dienen, den Einnahmeverlust auszugleichen. Die Verwaltung schlägt jedoch bereits eine Steigerung auf 285 Prozentpunkte ab 2026 vor, was der Stadt jährliche Mehreinnahmen von einer Million Euro bringen könnte. Kistler betont, dass sich die Datenlage seit der letzten Steueranpassung erheblich verändert hat, was eine Anpassung notwendig macht.

Geplante Erhöhungen und politische Diskussion

Die Diskussion über die Grundsteuer ist bereits in vollem Gange. Klaus Herrmann von der CDU befürwortet eine Erhöhung ab 2027, während Jochen Zeltwanger von den Freien Wählern derzeitig keine Möglichkeit sieht, eine Erhöhung sofort durchzuführen. Sebastian Haag von der FDP äußert den Wunsch auf einen Wechsel zum Flächenmodell unter einer neuen Landesregierung. Im Gegensatz dazu hat Daniel O’Sullivan von der SPD Bedenken, erkennt jedoch die Notwendigkeit, der Inflation Rechnung zu tragen.

In der politischen Debatte hat auch Carina Kuhnke von der AfD Bedenken geäußert, dass die Bevölkerung eine solche Erhöhung nicht akzeptieren wird. Der Oberbürgermeister Matthias Knecht erklärt, dass die Stadt zusätzlich mit 22 Millionen Euro Schulden belastet ist und appelliert an die Räte, den Entwurf des Sparpakets zu unterstützen.

Neue Grundsteuer und Transparenzregister

Die Reform der Grundsteuer, die ab 1. Januar 2025 umgesetzt wird, basiert auf einem modifizierten Bodenwertmodell, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 notwendig wurde. Grundstückseigentümer müssen dann Grundsteuer zahlen, deren Höhe durch die Gemeinderäte über die Hebesätze festgelegt wird. Das Finanzministerium von Baden-Württemberg hat inzwischen ein Transparenzregister veröffentlicht, das für die Aufkommensneutralität erforderliche Hebesätze zeigt, wie fm.baden-wuerttemberg.de mitteilt.

Diese neuen Hebesätze sind jedoch unverbindlich, da die Kommunen eigenständig darüber entscheiden. Dennoch soll das Register als Orientierung dienen, um die Stabilität der Grundsteuer zu gewährleisten. Die Berechnungen im Transparenzregister basieren auf den alten Grundsteuermessbeträgen, was möglicherweise zu Belastungsverschiebungen bei den Eigentümern führen könnte. In diesem Kontext gibt es zusätzliche Informationen über die Aufkommensneutralität der Hebesätze bei grundsteuer-digital.de.

Die endgültige Entscheidung über das geplante Sparpaket und die mögliche Erhöhung der Grundsteuer wird am 25. Juni im Gemeinderat getroffen, was bei den Bürgern von Ludwigsburg für Spannung sorgt.