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EU beendet Zollbefreiungen: Ukrainische Waren unter Druck!
Die EU lässt Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen. Neuerungen betreffen Agrarimporte und mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft.
EU beendet Zollbefreiungen: Ukrainische Waren unter Druck!
Die Europäischen Union hat entschieden, die Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen zu lassen, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 gewährt wurden. Diese Regelung trat um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit in Kraft und soll bis zum Abschluss von Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen gelten. Diese Maßnahme umfasst, dass ukrainische Waren, die rund 100 Tage nach Kriegsbeginn von Zöllen befreit wurden, wieder regulären Zollkontingenten unterliegen werden, wie sie seit 2016 im aktuellen Handelsabkommen vorgesehen sind.
Die zugrunde liegende Zielsetzung der EU war es, die ukrainische Wirtschaft zu stärken und die Auswirkungen des Krieges zu mildern. So wurden die Zollbefreiungen im vergangenen Jahr nochmals verlängert, jedoch unter der Berücksichtigung strengerer Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte. Diese betrafen unter anderem Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Grobgrieß und Honig. Aufgrund dieser Regelungen protestierten mehrere Landwirte im Osten der EU, da sie sich durch die günstigen Agrarimporte aus der Ukraine benachteiligt fühlten.
Wirtschaftliche Konsequenzen und politische Reaktionen
Mit dem Auslaufen der Handelsvorteile müssen ukrainische Produkte nun wieder den regulären Zollkontingenten entsprechen. Bis Ende 2025 stehen sieben Zwölftel der Jahresmengen aus dem alten Handelsabkommen zur Verfügung. Diese Entwicklung hat auch in anderen EU-Staaten, speziell in Frankreich, zu Forderungen nach strengeren Zollregelungen geführt. Die Bedenken der europäischen Landwirte wurden von der EU-Kommission durchaus wahrgenommen, und sie arbeitet derzeit an einem neuen Abkommen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), äußerte sich kritisch zu den Umständen, unter denen die Handelserleichterungen ausliefen. Er bemängelte, dass keine Lösung gefunden werden konnte, bevor die Zollbefreiungen endeten. Diese fehlende Einigung könnte nicht nur die ukrainische Wirtschaft belasten, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf den Agrarsektor der EU haben.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen über das neue Handelsabkommen gestalten werden und inwieweit die Bedenken der europäischen Landwirte berücksichtigt werden können. Die EU sieht sich vor der Herausforderung, eine Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und den Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu finden.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik, besuchen Sie bitte die Artikel auf Bietigheimer Zeitung und BNN.