Demokratie in Gefahr: Südosteuropa am Abgrund der Freiheit!

Demokratie in Gefahr: Südosteuropa am Abgrund der Freiheit!

In einer alarmierenden Analyse beschreibt der Stuttgarter Nachrichten den Rückenwind, den autoritäre Regenten und russophile Populisten für die Schwächung der Demokratie in Südosteuropa erhalten. Die Studie stellt fest, dass der Einfluss der Europäischen Union in dieser Region zunehmend abnimmt, während die demokratischen Standards unter Druck geraten. Diese Situation verdeutlicht einen tiefgreifenden Demokratieverlust, der nicht nur die betroffenen Länder, sondern auch die Stabilität der gesamten EU in Frage stellt.

Der Liberties Rule of Law Report 2024 wirft zusätzlich ein kritisches Licht auf die Situation in Europa. Der umfassende Bericht, der von 43 Menschenrechtsorganisationen aus 21 EU-Ländern erstellt wurde, dokumentiert eine merkliche Verschärfung der demokratischen Rezession. Spannend ist der Umstand, dass Ungarn als das Land identifiziert wird, das die größten Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit gemacht hat. Dabei sind auch Länder wie Italien, Bulgarien, Kroatien, Rumänien und die Slowakei betroffen, wo systematische Untergrabungen der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert werden.

Wichtige Ergebnisse des Berichts

• Menschenrechte, Gerechtigkeit, Medienfreiheit und Gewaltenteilung stehen auf der Kippe.
• Ein besorgniserregender Rückgang ist auch in Belgien, Frankreich, Deutschland und Schweden festzustellen.
• Im Gegensatz dazu zeigen Estland und die Tschechische Republik Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit.

Ein zentrales Problem, das der Bericht anspricht, ist die politische Manipulation des Justizsystems in verschiedenen Ländern, ergänzt durch unzureichende Ressourcen und Hindernisse bei der Prozesskostenhilfe. Diese Entwicklungen haben direkte Auswirkungen auf die Kontrolle und Gleichgewicht zwischen den Gewalten, die für funktionierende Demokratien unerlässlich sind. Die Medienfreiheit wird ebenfalls bedroht, insbesondere durch politische Einflussnahme und Schikanen gegen Journalisten.

Ebenso alarmierend ist der schrumpfende zivilgesellschaftliche Raum. Aktivisten und NGOs sehen sich vermehrt Verleumdungskampagnen ausgesetzt, die die Arbeit für Menschenrechte und demokratische Prinzipien unterminieren. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, dass die EU die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte innerhalb ihrer Mitgliedstaaten intensiviert. Besonders in einem sich verändernden geopolitischen Kontext ist es entscheidend, dass demokratische Werte nicht nur propagiert, sondern auch aktiv verteidigt werden.