Streit um Grundstück: Damaschke fühlt sich enteignet an der Donau!

Streit um Grundstück: Damaschke fühlt sich enteignet an der Donau!

Der Fall des Grundstücksbesitzers Michael Damaschke in Stetten sorgt für Aufregung und Diskussionen. Damaschke erwarb im Jahr 2018 ein Grundstück an der Donau, riss ein altes Haus ab und stellte einen Bauantrag für ein Wohnhaus sowie ein Gartenhaus. Doch die Umsetzung seiner Pläne steht nun auf der Kippe, da der zentrale Abwasserkanal für Stetten direkt unter dem vorgesehenen Gartenhaus verläuft. Aufgrund dieser Gegebenheit versetzte Damaschke das Gartenhaus näher an die Donau, was jedoch nicht genehmigt wurde. Das Wasserwirtschaftsamt hat nachträglich Bedenken geäußert und kritisiert, dass sowohl das Gartenhaus als auch eine Kalksteinmauer zu nahe zur Donau errichtet wurden, was potentielle Risiken birgt.

Ein Nachbar, Dietmar Huber, hat bereits die regelmäßigen Erosionserscheinungen an der Böschung dokumentiert. Teile der Böschung bröckeln und fallen ins Wasser, was besonders in Hochwasserzeiten problematisch sein könnte. Das Wasserwirtschaftsamt bemängelt zudem, dass der gesetzlich vorgesehene Gewässerrandstreifen von fünf Metern nicht eingehalten wurde. Damaschke hingegen argumentiert, er habe die Mittelwasserlinie als Bezugsmaß für seine Berechnungen herangezogen, während die Behörde die Böschungsoberkante als entscheidend betrachtet.

Rechtliche Auseinandersetzungen

Die Situation eskaliert weiter, da das Regierungspräsidium Freiburg ein Vorkaufsrecht für etwa 135 Quadratmeter des Grundstücks geltend gemacht hat, und das, obwohl Damaschke bereits vor sieben Jahren, beim Kauf des Grundstücks, nichts von diesem Recht wusste. Damaschke sieht sich nun gezwungen, sowohl die Mauer als auch das Gartenhaus abzureißen und müsste gemäß den Behörden nur 7,60 Euro pro Quadratmeter erhalten, während er ursprünglich 130 Euro pro Quadratmeter bezahlt hat. Diese Diskrepanz empfindet er als ungerecht und kritisiert das Vorkaufsrecht als eine Einschränkung seiner Eigentumsrechte, die er als „Raubrittertum per Gesetz“ bezeichnet.

Das Vorkaufsrecht bezieht sich auf ein gesetzliches Regelwerk, das durch § 29 Abs. 6 des Wassergesetzes Baden-Württemberg geregelt ist, welcher ein Vorkaufsrecht an Grundstücken mit Gewässerrandstreifen schafft. Dabei gilt dieses Recht auch für Teilflächen eines Grundstücks. Die zuständige Behörde, hier das Land, muss dabei im Interesse des Naturschutzes und der Gewässerökologie handeln, um die ökologischen Funktionen der Gewässer zu wahren. Das Wasserwirtschaftsamt hat deswegen die Einhaltung der Regeln für Gewässerrandstreifen, die unter anderem als Schutzräume zur Erhaltung der Wasserqualität dienen, im Blick.

Streben nach einer Lösung

Mühlheims Bürgermeister Jörg Kaltenbach und Ortsvorsteher Emil Buschle setzen sich für eine einvernehmliche Lösung ein. Sie betonen jedoch, dass die rechtliche Bewertung durch die Fachbehörden bindend ist. Damaschke hat inzwischen Klage eingereicht und sieht seine aktuelle Lage als eine Art Enteignung.

Die vielschichtige Problematik rund um Damaschkes Grundstück zeigt, wie komplex die Gesetze im Bereich Gewässermanagement und -schutz in Baden-Württemberg sind und wie stark sie die Rechte von Grundstückseigentümern beeinflussen können. Der Fall hat bereits in der Region für Diskussionen gesorgt und wirft grundlegende Fragen über Eigentumsrechte, Naturschutz und die Rolle der Behörden auf.

Für tiefergehende Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen und deren Auswirkungen auf Grundstückseigentümer, siehe auch rp.baden-wuerttemberg.de und freirecht.de.

Für weitere Details zu Damaschkes Fall und den damit verbundenen Herausforderungen, finden Sie Informationen auf schwaebische.de.