Stromsteuer bleibt hoch: Koalition enttäuscht Verbraucher und Familien

Stromsteuer bleibt hoch: Koalition enttäuscht Verbraucher und Familien

Die Spitzen von Union und SPD haben beim jüngsten Koalitionsgipfel eine Einigung zur Senkung der Stromsteuer für private Haushalte vorerst vertagt. Laut ZVW bleibt es somit bei den bestehenden Regelungen, die eine Stromsteuersenkung bislang nur für Industriekunden sowie die Landwirtschaft vorsehen. Diese Entscheidung trifft auf scharfe Kritik, da der Koalitionsvertrag ursprünglich eine sofortige Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte versprach.

Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern drehten sich verstärkt um zentrale Regierungsprojekte, darunter die steuerliche Entlastung für private Stromkunden und Reformmaßnahmen bei der Rente. Während die Union, insbesondere unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz, zügige Fortschritte erwartet, herrscht Unmut über das Nichterfüllen des Wahlversprechens. Dies geht aus einem Bericht des Tagesspiegels hervor.

Entlastungsmaßnahmen und Finanzierungsfragen

Obwohl eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte in weiter Ferne bleibt, wurden Entlastungsmaßnahmen vereinbart. Diese sollen Verbraucher und die Wirtschaft bis zu 10 Milliarden Euro zugutekommen. Eine Entlastung von bis zu drei Cent pro Kilowattstunde sieht man vor, was für eine vierköpfige Familie jährliche Einsparungen von bis zu 100 Euro bedeuten könnte. Die Finanzierung einer flächendeckenden Stromsteuersenkung wäre hingegen mit Kosten von etwa 5,4 Milliarden Euro verbunden.

Zusätzlich wurde beschlossen, dass die bestehenden Kabinettsinitiativen, welche die Netzentgelte senken und die Gasspeicherumlage abschaffen, zum 1. Januar umgesetzt werden. Diese Maßnahmen könnten die finanzielle Lage vieler Haushalte positiv beeinflussen, auch wenn sie nicht die erhoffte direkte Senkung der Stromsteuer beinhalten.

Rentenpaket und Mütterrente

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsausschusses war das Rentenpaket, das auch die erweiterte Mütterrente umfasst. Diese soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate verlängern. Die Finanzierung wird durch Steuermittel sichergestellt, und eine rückwirkende Auszahlung ist möglich, falls die technische Umsetzung verzögert wird. Für das Rentenpaket sind ab 2029 zusätzliche Ausgaben von insgesamt bis zu 11,2 Milliarden Euro bis 2031 eingeplant. Der erste Teil der Rentenreform soll dabei bereits am 6. August beschlossen werden.

Die Koalition wird in Zukunft regelmäßig im Rahmen des Koalitionsausschusses tagen, um grundlegende Angelegenheiten zwischen den Partnern zu klären. Der Ausschuss besteht aus zehn Männern und einer Frau, was in der Gesellschaft auf Kritik stößt. Kanzleramtschef Thorsten Frei war zum Zeitpunkt des Treffens nicht anwesend, da er an einer anderen Veranstaltung teilnehmen musste.