Bundestagsleitung verwehrt queeren Netzwerk Teilnahme am Berliner CSD!

Bundestagsleitung verwehrt queeren Netzwerk Teilnahme am Berliner CSD!

Waiblingen, Deutschland - Das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung wird nicht am bevorstehenden Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Diese Entscheidung wurde vom neuen Direktor der Bundestagsverwaltung, Paul Göttke, getroffen und bestätigt. Göttke, der seit dem 12. Mai 2023 im Amt ist und von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorgeschlagen wurde, beruft sich auf die Neutralitätspflicht der Verwaltung. Damit wird die Teilnahme einer Fußgruppe, die für 2023 und 2024 angemeldet war, auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen. Der Berliner CSD findet am 26. Juli 2023 unter dem Motto „Nie wieder still“ statt und wird voraussichtlich Hunderttausende Menschen anziehen, die für queere Rechte demonstrieren werden. Der Berliner CSD e.V. hatte zuvor die Teilnahme des Regenbogennetzwerks angekündigt, was nun als Akt der queeren Sichtbarkeit nicht umgesetzt wird.

Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik. Der Vereinsvorstand des CSD bezeichnete das Verbot als „aktive Absage an queere Sichtbarkeit“ und unterstrich die Bedeutung, Grundrechte offensiv zu verteidigen. Laut der Sprecherin der Bundestagsverwaltung haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung jedoch die Möglichkeit, privat am CSD teilzunehmen, was von der Verwaltung als entschuldigender Hinweis gegeben wurde. Dennoch bleibt der Eindruck, dass der Bundestag durch diese Maßnahme einen Rückschritt in Bezug auf die Sichtbarkeit und Rechte der queeren Community darstellt.

Kritik an der Entscheidung

Die Kritik erstreckt sich auch auf verschiedene politische Akteure. Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak von der CDU forderte eine stärkere Sichtbarkeit des Regenbogen-Netzwerks beim CSD. Die LSU, die Interessensvertretung für queere Menschen in den CDU und CSU, äußerte ebenfalls ihre Enttäuschung über die Entscheidung. Nyke Slawik von den Grünen bezeichnete den Kurswechsel als schwerwiegenden politischen Rückschritt, während Maik Brückner von der Linken den Schritt als gezielten Angriff auf das queere Leben interpretierte.

Besonders bemerkenswert ist, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich beschlossen hat, die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) zu hissen. Dies geschah, nachdem die Flagge 2022 erstmals auf dem Bundestag gezeigt wurde. Klöckner rechtfertigte die Entscheidung, keine Beflaggung zum CSD mehr zuzulassen, mit der Begründung, dass der CSD als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier einen besonderen Charakter hat und nicht durch symbolische Aktionen der Verwaltung beeinflusst werden sollte.

Die Diskussion um die Sichtbarkeit queerer Menschen setzt sich somit fort und wirft wichtige Fragen über Gleichstellung und Akzeptanz in der Gesellschaft auf. Der CSD 2023 steht vor der Herausforderung, trotz dieser Rückschläge ein starkes Signal für die Rechte der queeren Community zu setzen.