Bundesländer lehnen Merz' Steuerpläne ab – Finanzminister schlägt Alarm!

Bundesländer lehnen Merz' Steuerpläne ab – Finanzminister schlägt Alarm!

Am 27. Mai 2025 zeigt sich ein deutliches Bild der Ablehnung seitens mehrerer Bundesländer gegenüber den jüngsten Steuerplänen der Bundesregierung. Laut SWR lehnen die Länder insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab. Eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern belegt, dass die ablehnende Haltung weit verbreitet ist. Der Hauptgrund für die Widerstände ist, dass Länder und Kommunen einen erheblichen Teil der Steuerausfälle selbst tragen müssten.

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), äußerte sich kritisch zu den Erlassplänen. Er bezeichnete die Maßnahmen als nicht sinnvoll, da sie „Einzelinteressen bedienen“. Bayaz betonte zudem, dass er den geplanten „Investitionsbooster“, der eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Maschinen vorsieht, begrüße. Allerdings wird dieser Schritt Baden-Württemberg laut seinen Aussagen im nächsten Jahr „eine dreistellige Millionensumme kosten“. Auch aus Bundesländern, die von CDU- und SPD-geführten Regierungen geprägt sind, kommt Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung.

Hintergrund der Steuerpläne

Ein Blick auf die Hintergründe der umstrittenen Steuerpläne zeigt, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie Teil eines umfangreichen Sondierungspapiers sind, das am 8. März 2025 von CDU, CSU und SPD beschlossen wurde. Dieses Papier zielt darauf ab, die breite Mittelschicht zu entlasten. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale und steuerliche Anreize, die Arbeitgeber zur Zahlung von Prämien für Teilzeitbeschäftigte motivieren sollen, um die Arbeitszeiten auszuweiten, wie Haufe berichtet.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von zuvor 19 Prozent auf sieben Prozent soll ebenfalls ein Anreiz für die Branche sein, die bereits durch die Corona-Pandemie stark belastet wurde. Diese Regelung würde eine fortdauernde Reduzierung über den bisherigen Geltungszeitraum hinaus, der von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2023 geht, hinweg schaffen.

Steuerliche Aspekte und weitere Reformen

Die Diskussion über die Steuerreformen ist jedoch nicht allein auf die Pendlerpauschale beschränkt. Die Regierung strebt ebenfalls eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an, um die Energiekosten zu dämpfen. Auch eine komplette Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung ist in Planung, die ab 2026 keine Steuerbegünstigungen mehr vorsieht. Hinzu kommen Bestrebungen, die Bürokratie für Unternehmen durch den Abbau von Dokumentationspflichten zu reduzieren und die Digitalisierung voranzutreiben. So sollen digitale Behördengänge flächendeckend ermöglicht werden.

In Anbetracht der vielen unterschiedlichen Ansichten und der branchenspezifischen Bedürfnisse wird deutlich, dass die bevorstehenden Steuerreformen große Herausforderungen mit sich bringen und eine breite Zustimmung erfordern, um umgesetzt zu werden.