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Richter erklärt Trumps Nationalgardeneinsatz in Kalifornien für rechtswidrig!
Ein US-Richter erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig, während Proteste in Los Angeles andauern.
Richter erklärt Trumps Nationalgardeneinsatz in Kalifornien für rechtswidrig!
Ein Richter in Kalifornien hat die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump als rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco entschied auf einen Eilantrag des Bundesstaates Kalifornien und stellte fest, dass Trump seine Befugnis überschritten habe. Die einstweilige Verfügung tritt am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft. Die US-Regierung plant, gegen diesen Richterspruch Berufung einzulegen, was die ohnehin schon angespannte Situation weiter verschärfen könnte.
Der Einsatz der Nationalgarde wurde von Gouverneur Gavin Newsom stark kritisiert, der die Entsendung von Tausenden von Nationalgardisten und Marineinfanteristen nach Los Angeles als unangemessen bezeichnete. Newsom äußerte, das Militär gehöre auf das Schlachtfeld, nicht auf städtische Straßen, und forderte ein Ende der Militarisierung von Los Angeles. In der Regel haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, und die Mobilisierung gegen den Willen des Gouverneurs stellt eine ungewöhnliche Machtdemonstration der Bundesregierung dar.
Proteste und Sicherheitslage in Los Angeles
Die Entsendung der Nationalgarde folgte auf Massenproteste in Los Angeles gegen Trumps Migrationspolitik und die Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Trump warnt vor einer „lichterloh brennenden Stadt“, während der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman, die Proteste als überwiegend friedlich beschreibt. Die Mehrheit der Los Angeles Einwohner beteiligt sich nicht an den Protesten. Laut Hochman haben nur etwa 400 Personen an gewaltsamen Ausschreitungen teilgenommen.
Die Sicherheitslage in Los Angeles ist angespannt, aber die Geschehnisse beeinflussen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Am Mittwochmorgen wurden insgesamt 203 Personen wegen unerlaubter Proteste festgenommen, und 17 wegen Verstößen gegen die nächtliche Ausgangssperre, die ab 20 Uhr Ortszeit für einen kleinen Teil der Stadt gilt. Hochman betont, dass 99,99 Prozent der Einwohner keine illegalen Handlungen im Zusammenhang mit den Protesten begangen haben. Die Militärpräsenz wird am Donnerstag mit weiteren 2.000 Soldaten der Nationalgarde ausgebaut, um die Situation zu stabilisieren.
Die Geschehnisse zwingen viele, sich die Fragen über die Rolle des Militärs im Inneren und die Grenzen der Präsidialgewalt in Krisenzeiten zu stellen. Die Verwendung der Nationalgarde in einem Bundesstaat gegen den erklärten Willen seines Gouverneurs hat in der Geschichte der USA seit 1965 keine Parallele gefunden. Derzeit ist unklar, wie die Bundes- und Landesregierung auf diese rechtlichen und politischen Herausforderungen reagieren werden.