Ludwigsburg: Droht finanzielle Last durch neuen Klimaschutzplan?

Ludwigsburg: Droht finanzielle Last durch neuen Klimaschutzplan?

Mundelsheim, Deutschland - Im Landkreis Ludwigsburg steht die Diskussion um den Klimamobilitätsplan (KMP) im Fokus. Dieser Plan zielt darauf ab, die kommunale Mobilität nachhaltig zu gestalten und die CO2-Emissionen signifikant zu reduzieren. Nikolaos Boutakoglou von der AfD kritisiert das Konzept als ein „ideologisches Konzept“ und spricht von Befürchtungen, dass die Landesaufgaben auf die Kreise abgewälzt werden könnten, was negative Auswirkungen auf die Bürger zur Folge haben könnte. Peter Schimke von der LuV stellt in Frage, ob sich die Kommunen die Umsetzung der Maßnahmen angesichts ihrer finanziellen Lage leisten können und warnt, dass die finanziellen Lasten letztlich bei den Kommunen bleiben könnten.

Wolfgang Bechtle, Dezernent des Landkreises, betont hingegen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes. Das Land sei gefordert, doch auch die Kommunen müssten ihren Beitrag leisten. Um den KMP voranzutreiben, ist nicht nur die Umsetzung des Plans von Bedeutung, sondern auch die Benennung einer „zentralen Maßnahme“, die bis spätestens 2030 einen wirksamen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten muss. Nur wenn diese zentrale Maßnahme umgesetzt wird, können Kommunen von dem sogenannten „Klimabonus“ profitieren.

Ein Netzwerk für den Klimaschutz

Ein zentrales Anliegen des Landkreises ist zudem der Ausbau des bereits im Rahmen des KMP entstandenen Netzwerkes mit den Kommunen. Geplante Netzwerktreffen sollen zweimal jährlich stattfinden, ergänzt durch digitale Austauschformate, die sich auf spezifische Themen, wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, konzentrieren. Alle 39 Kreiskommunen sind eingeladen, sich aktiv an den Maßnahmen zu beteiligen.

Im weiteren Kontext spielt der Klimapakt eine entscheidende Rolle. Dieser wurde am 28. April 2025 zwischen der Landesregierung Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden unterzeichnet und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der Klimapakt, der nun auch Klimaanpassung umfasst, sieht ein erhöhtes Fördervolumen von rund 54,5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vor. Darin enthalten sind Gelder für beide Programme: „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“, die gezielt kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen.

Fördermöglichkeiten und Zielsetzung

Der kommunale Klimaschutz hat sich als zentrale Säule der Klimapolitik etabliert. Mit dem Hinweis auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand im Klimaschutz wird die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen als unerlässlich erachtet, um die Klimaziele zu erreichen. Gemeinden, Städte und Landkreise, die bis 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung anstreben, können Fördermittel durch Abgabe einer unterstützenden Erklärung erhalten. Bisher haben bereits 579 Kommunen dieser Vereinbarung zugestimmt.

In Anbetracht dieser Herausforderungen und Initiativen ist es entscheidend, dass die Kommunen aktiv teilnehmen und sich zur Erreichung nachhaltiger Mobilität und Klimaneutralität verpflichten. Die zukünftigen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen werden nur durch ein starkes Miteinander von Land und Kommunen bewältigt werden können.

Für mehr Informationen über den Klimapakt und seine Auswirkungen auf die Kommunen in Baden-Württemberg können Sie auf die Website des Umweltministeriums zugreifen: Baden-Württemberg.de.

Details zum Klimaschutzpakt finden Sie auch auf der Website der Agentur für Klimaschutz: Agentur für Klimaschutz.

Zusätzlich hat die Bietigheimer Zeitung über die Initiativen und die aktuelle Situation im Landkreis Ludwigsburg berichtet.