Korntal-Münchingen: Asylbewerber für 80 Cent pro Stunde im Einsatz!

Korntal-Münchingen: Asylbewerber für 80 Cent pro Stunde im Einsatz!

In der Stadt Korntal-Münchingen wird diskutiert, geflüchteten Menschen Hilfsjobs anzubieten. Der Antrag, der von der CDU-Fraktion vorgeschlagen wurde, sieht vor, dass Asylbewerber für 80 Cent pro Stunde arbeiten. Dieser Vorschlag wurde einstimmig im Gemeinderat angenommen und die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Möglichkeiten zur Beschäftigung geflüchteter Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu prüfen. Oliver Nauth, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte, dass solche Arbeitseinsätze die Tagesstruktur, den Zugang zur Sprache sowie die Integration und Teilhabe der Asylbewerber fördern könnten. Die Initiative erinnert an ähnliche Maßnahmen in Kornwestheim und Freiberg am Neckar, wo bereits ähnliche Modelle umgesetzt wurden, um geflüchteten Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, während sie gleichzeitig geringfügig vergütet werden.

Im Asylbewerberleistungsgesetz sind solche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte vorgesehen. Damit wird geankert, dass geflüchtete Personen zur Wahrnehmung von gemeinnützigen Arbeitsangeboten verpflichtet werden können. Während die Initiative von der CDU auf breite Zustimmung stößt, gibt es jedoch auch kritische Stimmen. Harald Wagner, Fraktionschef der Grünen in Korntal-Münchingen, bezeichnet die Entlohnung von 80 Cent pro Stunde als „unwürdig“ und fordert eine angemessenere Vergütung. Darüber hinaus fordert er, dass die Tätigkeiten für geflüchtete Menschen vielfältiger gestaltet werden sollten.

Kritik und Unterstützung

Die Meinung über solche Arbeitsangebote ist geteilt. Marianne Neuffer, Fraktionschefin der Freien Wähler, betrachtet die Möglichkeit für Asylbewerber zu arbeiten als positiv und sieht darin eine Chance für die Integration. Bürgermeister Alexander Noak hat die ersten Überlegungen der Stadtverwaltung zu diesem Themenkomplex bereits bestätigt. Die Ansätze in Kornwestheim und Freiberg haben dazu geführt, dass die Kreisverwaltung Ludwigsburg ebenfalls aktiv werden möchte und plant, die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber in der Region zu fördern. Über 3000 Menschen im Landkreis beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von denen mehr als 1000 potenziell für solche Arbeitsgelegenheiten in Betracht kommen.

In Deutschland wird die Debatte über die Arbeitspflicht von Asylbewerbern zunehmend kontrovers geführt. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Möglichkeit einer Arbeitspflicht unter bestimmten Umständen für sinnvoll hält, lehnt SPD-Vorsitzende Saskia Esken diese ab und verweist auf gescheiterte Maßnahmen bei Langzeitarbeitslosen. Kritiker der Arbeitspflicht, wie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, sehen hierin eine ausbeuterische Praxis und warnen vor möglichen menschenverachtenden Konsequenzen. Gleichzeitig steht der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für neu ankommende Geflüchtete stark unter Druck. In der Regel dürfen Asylbewerber erst nach drei Monaten arbeiten, in Aufnahmeeinrichtungen sogar erst nach neun Monaten.

Die Diskussion um die rechtlichen Rahmenbedingungen und die ethischen Aspekte der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber bleibt angespannt. Bei einem möglichen Vorstoß zur Arbeitspflicht sind Unterschiede zwischen den Bundesländern und Kommunen zu beobachten, die sowohl Unterstützung als auch Widerspruch hervorrufen. Die Situation in Korntal-Münchingen ist ein Beispiel für diese komplexe Thematik.