Kommune in Not: Finanzkrise bedroht Ganztagsbetreuung für Kinder!

Kommune in Not: Finanzkrise bedroht Ganztagsbetreuung für Kinder!

Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen Problemen, die durch neue gesetzliche Vorgaben wie den Ganztagsanspruch für Grundschulkinder noch verstärkt werden. Auch wenn politische Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen wie das Wohngeld und die Bereitstellung von Kita-Plätzen beschlossen wurden, werden diese oft nicht ausreichend finanziell unterstützt. Die Hilferufe der Kommunen nehmen zu, und der Handlungsbedarf von Bund und Ländern ist dringender denn je. In der Öffentlichkeit ist es immer häufiger zu hören, dass die Auswirkungen der finanziellen Notlage sehr unterschiedlich sind und nicht alle Städte und Gemeinden dabei gleich stark betroffen sind, wie Süddeutsche berichtet.

Im Kontext dieser finanziellen Herausforderungen wird das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) eingeführt, welches einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorsieht. Dieses Gesetz wird schrittweise ab dem Schuljahr 2026/27 umgesetzt und verpflichtet Kommunen dazu, einen neuen Betreuungsstandard zu erreichen. Ab August 2026 soll der Anspruch für Kinder in der ersten Klassenstufe gelten und bis zum Schuljahr 2029/2030 auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werden.

Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung

Zur Umsetzung des Gesetzes stellt der Bund insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur bereit. Dieses Geld kann für den Bau, die Erweiterung oder Sanierung von Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung verwendet werden. Ab 2026 besteht ein bedarfsunabhängiger Anspruch auf Ganztagsbetreuung von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche, wobei die Unterrichtszeiten angerechnet werden. Auch in den Ferien haben die Kinder Anspruch auf Betreuung, wobei maximal vier Wochen Schließzeit vorkommen dürfen, die von den Ländern geregelt werden können, wie MDR hervorhebt.

Diese gesetzlichen Veränderungen zielen darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Bildungs- sowie Teilhabechancen für Grundschulkinder entscheidend zu verbessern. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung vor Herausforderungen stehen könnte, insbesondere hinsichtlich des erforderlichen Personals und der verfügbaren Räumlichkeiten.

Langfristige Perspektiven

Gesetzesänderungen, die vom Bundeskabinett bereits beschlossen wurden, geben den Ländern und Kommunen zwei zusätzliche Jahre Zeit, um die notwendigen Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung abzurufen. Diese Bundeshilfen sollen bis 2029 zur Verfügung stehen und sind Teil eines umfassenden Plans, die Qualität und Quantität der Betreuungsangebote zu steigern.

Experten warnen dennoch vor den bestehenden Herausforderungen, nicht zuletzt, weil die reguläre Förderung ursprünglich Ende 2027 ausgelaufen wäre. Durch diese neuen Regelungen wird sichergestellt, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch praktisch umsetzbar ist, was einen entscheidenden Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit darstellt.