Israels historische Entscheidung: 22 neue Siedlungen im Westjordanland!

Israels historische Entscheidung: 22 neue Siedlungen im Westjordanland!

Israel plant die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung wurde von Finanzminister Bezalel Smotrich in einer Mitteilung auf der Plattform X bestätigt und fand in einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts statt. Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete dieses Vorhaben als historisch und berief sich auf das „historische Recht auf das Land Israel“Stuttgarter Nachrichten.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht als illegal gelten, wurden seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 errichtet. Heute leben dort mehr als 700.000 Siedler unter rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, wobei Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorgesehen ist. Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als ernsthaftes Hindernis für eine Friedensregelung, eine Ansicht, die auch vom britischen Außenministerium geteilt wirdtaz.

Siedlungserweiterungen und internationale Kritik

Die Friedensbewegung Peace Now kritisierte die Genehmigung der neuen Siedlungen als die größte Siedlungserweiterung seit Jahrzehnten. Laut den Aktivisten sind nur neun der 22 neuen Siedlungen tatsächlich neu, während viele bestehende illegale Außenposten legalisiert werden. Die Entscheidung könnte das Westjordanland dramatisch umgestalten und die Mechanismen der Besatzung verstärken. Dror Etkes, der seit 20 Jahren den Siedlungsbau im Westjordanland beobachtet, stellt fest, dass die neue Regierung dennoch auch von internationalem Druck bezüglich der Siedlungspolitik beeinflusst sein könnteDeutschlandfunk.

Zusätzlich gab die Regierung bekannt, zehn Außenposten legalisieren zu wollen, darunter auch den Außenposten Homesch. Diese Legalisierung könnte jedoch zusätzliche Probleme aufwerfen, da sie den Nachweis erfordert, dass diese Siedlungen nicht auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Der Prozess kann sich über Jahre hinziehen, während gleichzeitig Berichte über den täglichen Abriss palästinensischer Häuser, insbesondere in Massafer Yatta, die anhaltenden Spannungen dokumentierenStuttgarter Nachrichten.

Strategische Entwicklung und Zukunftsausblick

Die Politik der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, der sich in drei Korruptionsfällen vor Gericht verantworten muss, zeigt widersprüchliche Entwicklungen im Siedlungsbau. Während einerseits der Ausbau von Siedlungen vorantrieben wird, sind einige gesetzgeberische Initiativen von Zurückhaltung geprägt, insbesondere bei der Zwangsräumung von Orten wie Khan al-Ahmar. Die Legalisierung von Siedlungen wird als ein Versuch gesehen, Fakten zu schaffen und die Zweistaatenlösung weiter zu erschwerentaz.

Die Situation bleibt angespannt, insbesondere angesichts der jüngsten Gewalt im Westjordanland. Berichte weisen auf zunehmende Konflikte zwischen Palästinensern und Siedlern sowie israelischen Streitkräften hin. Politologen betrachten die Zweistaatenlösung als die einzig realistische Perspektive für Frieden, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen und dem internationalem Druck auf Israel.Deutschlandfunk.