Trump greift ohne Genehmigung in Kalifornien nach der Nationalgarde!

Trump greift ohne Genehmigung in Kalifornien nach der Nationalgarde!

In Kalifornien sorgt Donald Trumps aktuelle Entscheidung, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen, für Aufregung und rechtliche Kontroversen. Laut Antenne Münster hat Trump nach Jahrzehnten das reguläre Militär nach Los Angeles geschickt, um anhaltende Proteste gegen seine umstrittene Migrationspolitik zu bekämpfen. Der Schritt ist der erste seiner Art seit 1965 und könnte als massiver Tabubruch angesehen werden, da er die Kontrolle über die Nationalgarde ohne die Zustimmung des Gouverneurs übernommen hat.

Trump beruft sich dabei auf den Title 10 des US-Kodex, um diese Maßnahmen zu rechtfertigen. Normalerweise entscheiden die Bundesstaaten über den Einsatz der Nationalgarde bei Naturkatastrophen oder Unruhen. Der ehemalige Präsident argumentiert, dass die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde eine Rebellion gegen die Bundesregierung darstellen. Dies wirft jedoch zahlreiche juristische Fragen auf und könnte in den kommenden Wochen und Monaten vor Gericht verhandelt werden.

Juristische Fragestellungen und der Insurrection Act

Um den Truppen erweiterte Befugnisse zu gewähren, müsste Trump den „Insurrection Act“ aktivieren. Dieses 1807 verabschiedete Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, das Militär im Inland zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung einzusetzen, wenn die Umstände es erfordern. Zuletzt wurde der Insurrection Act 1992 aktiviert, ebenfalls während der Unruhen in Los Angeles. Juristische Auseinandersetzungen sind zu erwarten, insbesondere wenn der Gouverneur und Bürgermeister gegen diese Notstandsbefugnisse sind.

Trump hatte in der Vergangenheit angedeutet, den Insurrection Act aktivieren zu wollen. Während der Proteste nach dem Tod von George Floyd äußerte er den Wunsch, das Militär zur Kontrolle der Situation einzusetzen. In einem Interview auf Fox News verwies Trump auf mögliche Gewalt von „radikalen linken Verrückten“ am Wahlabend und schlug vor, die Nationalgarde oder das Militär einzusetzen, um einen möglichen Chaos zu begegnen.

Reaktion der Politik und der Öffentlichkeit

Die Reaktion auf Trumps Ankündigungen in der politischen Landschaft ist gemischt. Mehrere Republikaner äußerten Unbehagen über seine Aussagen, und die Vizepräsidentin Kamala Harris nutzte die Gelegenheit, um darauf bei einem Rallye in Pennsylvania hinzuweisen. Währenddessen bleibt Joe Biden bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2025 der Befehlshaber des Militärs.

Diskussionen über die Rolle des Militärs auf US-Boden und die potentiellen Implikationen dieser Entscheidungen sind unerlässlich. Trumps aggressive Taktik zur Krisenbewältigung könnte die politische und gesellschaftliche Spaltung im Land weiter vertiefen.