Ermittlungen gegen Reichsbürger in Heiligenstadt: Ein Nazi-Satz unter Verdacht!

Ermittlungen gegen Reichsbürger in Heiligenstadt: Ein Nazi-Satz unter Verdacht!

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Redner Frank Haußner eingeleitet, dessen Äußerungen beim „Zweiten Staatsvolktreffen“ am 12. April in Heiligenstadt im Mittelpunkt standen. Haußner hatte während seiner Rede den Satz „Alles für Deutschland“ verwendet, ein Ausdruck, der historisch mit der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verbunden ist. Diese Formulierung hat rechtliche Relevanz, wie das Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke zeigt, der 2024 aufgrund ähnlicher Äußerungen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, wie Göttinger Tageblatt berichtet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht ein Anfangsverdacht für Verstöße gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Benedikt Ballhausen, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, teilte mit, dass die Ermittlungen noch andauern und dass Audio- sowie Videoaufnahmen von der Rede sichergestellt wurden. Weitere problematische Aussagen seitens Haußners bezogen sich auf die Infragestellung der Bundesrepublik Deutschland.

Einladung ins Historische

Rund 250 „Reichsbürger“ versammelten sich bei dem Treffen, das vom „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK) organisiert wurde. Die Teilnehmer trugen historische Uniformen und forderten die Rückkehr zum Deutschen Kaiserreich in den Grenzen von 1871. Die Polizei registrierte drei Verstöße, darunter das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, während Sicherheitskräfte vor Ort den Einsatz vorbereiteten. Der VDWK plant bereits eine weitere Veranstaltung, den „Heimathkongress VDWK 2025“, der am 12. und 13. Juli im Eichsfeld stattfinden soll, wie das Göttinger Tageblatt berichtet.

Die angekündigten Redner für den Kongress haben teils erkennbare Verbindungen zu extremen rechten Netzwerken, was die öffentliche Besorgnis über die Veranstaltungen weiter verstärkt. Der VDWK hat sich zur Aufgabe gemacht, deutschlandweite „Gemeindewahlen“ zu organisieren, wobei staatliche Strukturen ignoriert werden sollen.

Verbotene Organisationen im Fokus

Die Thematik um die „Reichsbürger“-Bewegung wird vom Verfassungsschutz als äußerst problematisch eingestuft. Der Verfassungsschutz hebt hervor, dass zahlreiche Organisationen, die unter dem Schirm des „Königreich Deutschland“ operieren, verboten wurden. Zu den Gründen zählen massive Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze.

Die am 13. Mai 2025 vollzogenen Verbote betreffen unter anderem Organisationen wie die „Königliche Reichsbank“ und die „Gemeinwohl Akademie“, die allesamt als Teil eines Netzwerks angesehen werden, das den Gedanken der Völkerverständigung aktiv untergräbt. Diese Entwicklungen machen deutlich, dass die „Reichsbürger“-Bewegung nicht nur bedenkliche politische Ansichten propagiert, sondern auch konkrete strukturelle Maßnahmen plant, die den rechtlichen Rahmen der Bundesrepublik Deutschland gefährden.