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Kretschmann fordert rasche Senkung der Stromsteuer für Betriebe!
Winfried Kretschmann fordert eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen am 4.07.2025, um Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung zu gewährleisten.
Kretschmann fordert rasche Senkung der Stromsteuer für Betriebe!
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erneut für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Er kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und Firmen zu reduzieren. Laut Kretschmann ist eine Entlastung für das Handwerk sowie für kleine Industriebetriebe dringend erforderlich, um diesen Unternehmen die hohen Strompreise zu erleichtern. In seinen Äußerungen unterstreicht er die Bedeutung dieser Unternehmen für Innovation, Beschäftigung und den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.
Besonders betont Kretschmann, dass die Prioritätensetzung der Bundesregierung, insbesondere die höhere Gewichtung der Mütterrente, im Gegensatz zu den Herausforderungen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit steht. Die Entscheidung der Spitzen von Union und SPD, zunächst keine allgemeine Senkung der Stromsteuer durchzuführen, wird von ihm scharf kritisiert. Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, welcher jedoch nach wie vor unter Finanzierungsvorbehalt steht.
Politische Reaktionen und Forderungen
Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben die Entscheidung hinsichtlich der Stromsteuer aufgrund von Haushaltszwängen verteidigt. Dennoch fordern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Ein Beschluss, der während einer Konferenz in Bad Dürkheim gefasst wurde, sieht diese Maßnahme als wichtig an, um Unternehmen und private Haushalte zu unterstützen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Nach Aussage der Fraktionschefs ist die angestrebte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe lediglich der erste Schritt. Weitere Entlastungen sollen umgesetzt werden, sobald finanzielle Spielräume vorhanden sind. Eine Senkung der Stromsteuer wird als entscheidend angesehen, um die Transformation zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Hohe Stromsteuern wirken sich negativ auf den Anreiz aus, fossile Energieträger durch sauberen Strom zu ersetzen und belasten somit auch das Handwerk und den Mittelstand.
Wirtschaftliche Perspektiven
Manuel Hagel, der Leiter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, sieht in der Absenkung der Stromsteuer nicht nur eine Möglichkeit, die wirtschaftliche Belastung zu reduzieren, sondern auch eine Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Das unterstreicht die Dringlichkeit, mit der in der Politik Lösungen gefunden werden müssen, um den Herausforderungen des Marktes gerecht zu werden.