Grenzkontrollen und Proteste: Die explosive Lage an der deutsch-polnischen Grenze!

Grenzkontrollen und Proteste: Die explosive Lage an der deutsch-polnischen Grenze!

Görlitz, Deutschland - Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration auf der Stadtbrücke zwischen Görlitz und Zgorzelec statt, organisiert von dem nationalistischen Aktivisten Robert Bąkiewicz. Die Protestaktion richtete sich gegen die Asylpolitik Deutschlands und insbesondere gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 7. Mai angeordnet hatte. Bąkiewicz forderte, den Deutschen zu zeigen, dass Polen sich nicht unterdrücken lasse. Dies ist Teil eines neuen politischen Diskurses, der von nationalistischen Gruppen genutzt wird, um gegen Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk und dessen Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski zu agieren.

Die Zahl der Asylbewerber, die über Polen nach Deutschland kommen, hat sich verringert. Polen hat seine Grenze zu Belarus abgeriegelt und das Asylrecht ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat das polnische Parlament die Aussetzung des Asylrechts um weitere 60 Tage verlängert. Auch die Bundespolizei in Sachsen bekräftigt, dass es einen Rückgang illegaler Einreiseversuche gibt. Polen reagierte auf die ersten deutschen Zurückweisungen von Asylbewerbern, indem der polnische Grenzschutz zwei Afghanen nicht ins Land ließ. Tusk erklärte, dass er bereit sei, die Grenze zu schließen, falls die deutschen Behörden Migranten zurückschicken wollten. Dies geschieht unter Verweis auf Artikel 72 des EU-Vertrages, der Ausnahmen von EU-Regeln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erlaubt.

Reaktionen auf die Grenzkontrollen

Die luxemburgische Regierung zeigt sich verärgert über die neuen Grenzkontrollen, die den Pendelverkehr erheblich beeinträchtigen. Rund 50.000 Menschen pendeln täglich nach Luxemburg, wo mittlerweile stationäre Kontrollen eingerichtet wurden. Luxemburg hat Einspruch bei der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen erhoben. Auch Bürgermeister im deutsch-französischen Grenzgebiet haben ihren Unmut über die Auswirkungen der Kontrollen auf den Verkehr zum Ausdruck gebracht. Beschwerden über Verspätungen bei Hochgeschwindigkeitszügen zwischen Paris und Frankfurt, Stuttgart und Saarbrücken häufen sich.

Der französische Innenminister hat gemeinsame Kontrollen vorgeschlagen, sieht aber keine rechtlichen Bedenken gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden. In der ersten Woche nach Dobrindts Anordnung wurden 739 Personen an der Grenze zurückgewiesen, darunter 32 Asylsuchende. Die österreichische Regierung hat bislang keine zusätzlichen Asylanträge aufgrund der deutschen Kontrollen verzeichnet und zeigt sich gelassen. In der Schweiz gab es ebenfalls keine Rücküberstellungen. Der Schweizer Justizminister hat jedoch Unmut über die deutschen Ankündigungen geäußert und plant Gespräche in Berlin.

Die rechtlichen Grundlagen der Zurückweisungen

Die Diskussion über die Grenzkontrollen hat auch rechtliche Implikationen. Innenminister Dobrindt hat die Zurückweisungen von Asylbewerbern ermöglicht und es wird diskutiert, ob eine „nationale Notlage“ wegen des Zuzugs von Migranten ausgerufen werden sollte. Kanzler Friedrich Merz wurde fälschlicherweise beschuldigt, eine solche Notlage ausgerufen zu haben, was er dementierte. Nach der Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber jedoch in einem komplizierten Verfahren an den zuständigen EU-Staat überstellt werden.

Rechtsprofessor Daniel Thym empfiehlt, die Diskussion nicht mit dem Begriff „Notlage“ zu führen, sondern vielmehr als „Ausnahme“ zu behandeln. Er hebt hervor, dass eine offizielle Erklärung des Bundeskanzlers nicht notwendig sei, um die Zurückweisungen durchzuführen. Außerdem wurde in den politischen Debatten deutlich, dass vulnerable Gruppen, wie Schwangere, Kinder und Kranke von den Zurückweisungen ausgenommen werden sollen.

Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie komplex die Asyl- und Migrationspolitik in der EU ist, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen auf die Nachbarländer. Die Situation bleibt angespannt, während die deutschen Kontrollen weiterhin für Schlagzeilen sorgen.