Baden-Württemberg: Taser-Einsatz für Streifenpolizisten kommt!

Baden-Württemberg: Taser-Einsatz für Streifenpolizisten kommt!

Baden-Württemberg plant die Einführung von Tasern für Streifenpolizisten in ausgewählten Regionen. In einer aktuellen Ankündigung erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass diese Elektroimpulsgeräte künftig auch im Streifendienst sowie bei Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten eingesetzt werden sollen. Bisher waren Tasern ausschließlich für Spezialeinheiten reserviert, doch der neue Ansatz ist das Resultat technischer Fortschritte, wie Strobl betonte. Der neue Taser, der in der Testphase zum Einsatz kommt, verfügt über die Möglichkeit, bis zu zehn Einzelauslösungen abzurufen, während frühere Modelle nur zwei hatten.

Die Tests werden im Polizeipräsidium Freiburg sowie in den Revieren Freiburg-Nord, Freiburg-Süd, Weil am Rhein und Titisee-Neustadt stattfinden. Auch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göppingen wird mit Tasern ausgestattet. Ein genauer Starttermin der Testphase steht noch aus, jedoch wird ein Beginn im Jahr 2026 angestrebt. Der Einsatz von Tasern soll es den Beamten ermöglichen, Angreifer auf Distanz zu halten, ohne tödliche Verletzungen zu riskieren. Allerdings ist der Taser-Einsatz nicht ohne Risiko, insbesondere für Personen mit Herzproblemen, Schwangere und Ältere kann es fatale Folgen haben, da der Taser das Nervensystem vorübergehend lahmlegt.

Rufe nach flächendeckender Taser-Ausstattung

Die Debatte um den Taser-Einsatz wird von verschiedenen Seiten gestützt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich für die Einführung von Tasern bei der Bundespolizei ein. In Baden-Württemberg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine flächendeckende Ausstattung der Polizisten mit diesen Geräten. Thomas Mohr, der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, kritisiert das CDU-geführte Innenministerium und dessen Ablehnung der Taser-Einführung im Streifendienst aus Kostengründen. Möhr hebt hervor, dass der Schutz der Polizisten nicht von der Haushaltslage abhängen dürfe. Er betont, dass der Taser eine wichtige Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen könnte und somit deeskalierend wirken könnte.

Hintergrund dieser Forderungen sind besorgniserregende Vorfälle wie der Tod eines 21-Jährigen, der in Oldenburg durch Einsatzkräfte erschossen wurde. Die Diskussion über den Taser-Einsatz hat über die Landesgrenzen hinaus für Aufregung gesorgt, was vor allem an den gesundheitlichen Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Elektroschockpistolen liegt. Kritiker, wie die Linke-Fraktion im Bundestag, verweisen auf dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen und warnen vor der niedrigen Erfolgsquote in der Praxis. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, äußerte, dass der Taser die Hemmschwelle für Gewaltanwendung senke und damit potenziell problematische Entwicklungen herbeiführen könnte.

Die Komplexität des Taser-Einsatzes in Hochstresssituationen äußerte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die auf die Herausforderungen hinweist, mit denen Einsatzkräfte in kritischen Situationen konfrontiert sind. In Anbetracht der Vielzahl der Argumente und Ängste bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über den tatsächlichen Einsatz von Tasern in der Polizeiarbeit weiter entwickeln wird.