EU-Bericht: Israel missachtet Menschenrechte – Sanktionen drohen!

EU-Bericht: Israel missachtet Menschenrechte – Sanktionen drohen!

Ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat auf gravierende Verstöße Israels gegen die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hingewiesen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Zvw. Der Bericht, der an die Mitgliedstaaten der EU übermittelt wurde, steht im Kontext einer Überprüfung der Einhaltung des Assoziierungsabkommens durch Israel, die vom EU-Außenministerrat im Mai beschlossen worden war.

Zu den Hauptvorwürfen gehören die massiven Einschränkungen humanitärer Hilfsgüter für den Gazastreifen. Israel hat seit Monaten kaum Hilfsgüter in das Gebiet gelassen, was als Verletzung der abgemachten Grundprinzipien, insbesondere der Achtung der Menschenrechte, angesehen wird. Trotz der anhaltenden Kritik rechtfertigt Israel sein Vorgehen mit der Behauptung, dass die Hilfsgüter in die Hände der Hamas gelangen könnten.

EU und mögliche Maßnahmen

Die Regierungen der EU stehen nun vor der Herausforderung, wie sie auf die Analyse reagieren werden. Mögliche Maßnahmen umfassen das Aussetzen des Partnerschaftsabkommens sowie wirtschaftliche Sanktionen wie die Aufhebung von Zollerleichterungen und die Blockierung des Zugangs zu EU-Forschungsförderungsprogrammen. Diese Diskussionspunkte wurden vor allem von Spanien und Irland in den letzten Monaten vorangetrieben.

Zusätzlich hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Israel vorgeworfen, durch unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Dies äußerte sie nicht zuletzt in Bezug auf die Zerstörung ziviler Infrastrukturen, wie beispielsweise eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort diente.

Kritik an der EU

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die EU dazu aufgefordert, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das internationale Recht zu verurteilen. Dies geschah im Vorfeld des EU-Israel Association Council Treffens am 24. Februar 2025. Human Rights Watch kritisiert die zögerliche Haltung der EU hinsichtlich der Maßnahmen gegen Israel und fordert ein Ende der Waffenverkäufe an das Land sowie Sanktionen gegen verantwortliche Offizielle.

Die Organisation dokumentiert ernsthafte Missstände durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen, einschließlich vermeintlicher Kriegsverbrechen. Zudem wird das dortige Gesundheitswesen als nahezu kollabiert beschrieben, verursacht durch israelische Luftangriffe und das Fehlen essentieller Dienste.

Trotz der massiven Vorwürfe hat die EU bisher keine konkreten Maßnahmen gegen die israelischen Behörden ergriffen. Dies wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter auch 125 Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, in Frage gestellt, die eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens fordern, das Menschenrechte als grundlegendes Element betrachtet.

Die anhaltenden Diskussionen und die Forderungen nach einer klareren Positionierung gegenüber Israel machen deutlich, dass die EU unter Druck steht, die eigene Menschenrechtspolitik entschlossener durchzusetzen. Die Frage bleibt, wie und wann konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation in Gaza unternommen werden.