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Lehrkräfte gegen Rechtsextremismus: GEW-Chefin warnt vor AfD-Einfluss!
Maike Finnern von der GEW fordert Lehrkräfte zu klarer Positionierung gegen Rechtsextremismus auf, nach AfD-Neubewertung durch Verfassungsschutz.
Lehrkräfte gegen Rechtsextremismus: GEW-Chefin warnt vor AfD-Einfluss!
Die Diskussion um die Verbeamtung von Lehrkräften, die Mitglied in der Alternative für Deutschland (AfD) sind, gewinnt an Fahrt. Maike Finnern, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), fordert Lehrkräfte auf, klar gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen. Sie betont, dass die Frage, ob Eltern es akzeptieren sollten, dass ein Lehrer in der AfD aktiv ist, komplex sei. Unklarheiten entstehen insbesondere dann, wenn Lehrer privat in der AfD engagiert sind, ohne dass die Eltern davon Kenntnis haben.
In diesem Kontext stellt Finnern fest, dass Engagement in der Kommunalpolitik, wie etwa für eine Umgehungsstraße, unproblematisch sei. Anders verhält es sich jedoch mit verfassungsfeindlichen Äußerungen von Lehrern, die die Schulaufsichtsbehörden auf den Plan rufen sollten. Der Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene neu bewertet und als ‚erwiesen rechtsextremistische Bestrebung‘ eingestuft, was aus Sicht Finnerns politische und verbeamtungsrechtliche Konsequenzen haben könnte. Dies wird von Tagesschau unterstützt, die auf die umfangreiche Dokumentation des Verfassungsschutzes verweist, die über 1.000 Seiten umfasst und die AfD als gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip verstoßend klassifiziert.
Konsequenzen für die Lehrkräfte
Finnern fordert ein Verbot der AfD, sollte die rechtliche Einstufung als rechtsextrem Bestand haben. Obwohl sie gegen eine ‚Gesinnungspolizei‘ ist, argumentiert sie, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei nicht verbeamtet werden sollten. Beamte sind verpflichtet, die Verfassung zu verteidigen, und eine Mitgliedschaft in der AfD sei dem Eid widersprechend. In Thüringen, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl zur stärksten Partei wurde, tut sich ein gravierendes Problem auf. Finnern hält das Argument, dass der Staat Mitglieder einer populären Partei nicht von der Verbeamtung ausschließen kann, für nicht stichhaltig.
Lehrkräfte wird aufgegeben, in Klassenzimmern und Lehrerkonferenzen klar gegen Rechtsextremismus Stellung zu beziehen. Die politische Neutralität von Lehrern wird als falsche Erwartung angesehen; sie müssen vielmehr die Werte der Demokratie aktiv verteidigen. Der Beutelsbacher Konsens, der die Lehrenden dazu anregt, alle Facetten eines Themas zu beleuchten, wird als Grundlage für die Lehrkräfteausbildung betrachtet.
Erweiterte Ausbildung und Unterstützung
Der Umgang mit Extremismus und Populismus sollte eine größere Rolle in der Lehrkräfteausbildung spielen. Schulen sind auf Unterstützung durch externe Experten angewiesen, um die Demokratie gegenüber radikalen Ansichten zu stärken. Diese Forderungen sind besonders aktuell nach dem Amoklauf in Graz, bei dem elf Menschen ihr Leben verloren. Finnern fordert bessere psychologische Versorgung für Lehrkräfte, um diesen Herausforderungen besser entgegentreten zu können. Ihre Amtszeit als Vorsitzende der GEW endet nicht nur mit ihrer Wiederwahl im Mai 2025, wo sie 93,8 % der Stimmen erhielt, sondern auch mit der Verantwortung, klare Positionen in aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen zu beziehen.