Proteste in Göppingen: Rechtsradikale mobilisieren für Demo am 05.07.

Proteste in Göppingen: Rechtsradikale mobilisieren für Demo am 05.07.

Am 05. Juli 2025 wird in Göppingen eine Demonstration von der Gruppe „Baden Württemberg steht auf“ organisiert. Diese Gruppe, die seit Frühjahr 2023 aktiv ist, hat sich mittlerweile auch in sozialen Medien wie Facebook und Telegram etabliert, um Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu mobilisieren. Die Inhalte ihrer Kanäle sind geprägt von Kritik an den Pandemie-Maßnahmen, Impfgegnerschaft und der Relativierung von Corona. Zudem wird deutlich, dass sie rechtsextreme Narrative verbreiten, die unter anderem Hass auf die Grünen und rassistische Ansichten über Geflüchtete beinhalten. Diese Entwicklungen sind alarmierend und werfen ein Schlaglicht auf die extremen Kräfte, die in der Region mobilisieren.

Die Demonstration in Göppingen ist nicht die erste ihrer Art. Bereits am 22. März 2025 organisierten „Baden Württemberg steht auf“ und „Politik und Medien Hand in Hand“ die erste „Wir für Deutschland“-Demonstration in Stuttgart. Diese und die folgenden Proteste, darunter Veranstaltungen in Balingen und Reutlingen, zogen eine Vielzahl von Teilnehmern an, darunter offensichtlich auch neonazistische Gruppen. In Stuttgart waren es etwa 200 Personen, während die Teilnahme in Balingen und Reutlingen bei 29 respektive 40 lag. In einem Video zur Reutlingen-Demonstration wurden extremistische Gesten, wie der Hitlergruß, dokumentiert. Der Organisator Kevin Brügmann distanzierte sich nachträglich vom Extremismus und den neonazistischen Teilnehmern, betonte jedoch, dass die Organisation keine weiteren Versammlungen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ anberaumt hat.

Aktuelle Bedrohungen in Stuttgart

In der Stuttgarter Innenstadt sind für den kommenden Samstag mehrere große Demonstrationen angemeldet. Eine dieser Demos wird von Gruppen organisiert, die am Rand der „Querdenken“-Bewegung stehen und die von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingeordnet werden. Dazu zählen beispielsweise „Pforzheim Revolte“, „Zollern-Jugend Aktiv“, „Unitas Germanica“ und „Der Störtrupp“. Diese Gruppen haben erst im letzten Jahr an Bedeutung gewonnen und rufen dazu auf, sich der Demo „Gemeinsam für Deutschland“ anzuschließen.

Die Demos in Stuttgart sind Teil eines größeren Musters, das bundesweit 16 solche Veranstaltungen umfasst. Die Organisatoren dieser Demos kommen aus den Randbereichen der „Querdenker“-Bewegung, die laut Verfassungsschutz keinen klaren extremistischen Hintergrund aufweisen. Dennoch zieht dies besorgniserregende Rechtsradikale an und verstärkt die Neigung zur Mobilisierung extremistischer Ansichten im öffentlichen Raum. Laut Berichten wird erwartet, dass die Teilnehmerzahlen in Ulm und Göppingen geringer sein werden als bei früheren Protesten, jedoch bleibt die Gefahr bestehen, dass sich ebenfalls hier rechtsextreme Propaganda verbreitet.

Spannungen innerhalb der Protestbewegung

Die Abspaltung von „Gemeinsam für Deutschland“ ist ein außergewöhnlicher Schritt innerhalb der Querdenken-Protestbewegung und lässt sich bislang nicht eindeutig erklären. Die Veranstalter sprachen allgemein von Uneinigkeiten. Diese internen Spannungen könnten teilweise durch die steigende Frustration über den Neonazismus und den antifaschistischen Gegenprotest verursacht worden sein. Markant ist die öffentliche Distanzierung von neonazistischen Teilnehmern, die in diesem Kontext neu ist, jedoch unklar bleibt, inwieweit dies auch mit inhaltlichen Abkehr von extrem rechten Narrativen einhergeht.

In Ulm wird zudem eine Podiumsdiskussion angekündigt, die von „The International Schiller Institute“ und „München steht auf“ organisiert wird. Hierzu haben prominente Teilnehmer wie Jürgen Todenhöfer und Major Florian Pfaff a.D. zugesagt, was die Besorgnis über die anhaltende Verbreitung extremistischer Ideologien in der Region weiter verstärkt. Auch die BüSo Partei, Teil des LaRouche-Netzwerks, wird für ihre antisemitischen Verschwörungserzählungen kritisiert, was die Diversität problematischer Inhalte unterstreicht.