Verfassung
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AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer: Gesetzesänderung zur Kinderbetreuung als Notfalllösung
Dr. Rainer Balzer MdL zur Notwendigkeit eines Kompromisses im Kindertagesbetreuungsgesetz. Elternbeiräte und Personalnotstand im Fokus.
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Verfassungsschutzbericht 2024: AfD kritisiert Strobl und sieht Politisierung des Verfassungsschutzes
Pressemitteilung zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Baden-Württemberg. Kritik an der politischen Instrumentalisierung und dem verheerenden Image des Verfassungsschutzes. AfD-Fraktionssprecher äußert…
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Statement zum Verfassungsschutz-Urteil: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Statement von AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. AfD hält Einstufung für politisch motiviert. Hoffnung…