Drastische Entscheidungen im Urner Landrat: Sozialhilfegesetz krachend abgelehnt!

Drastische Entscheidungen im Urner Landrat: Sozialhilfegesetz krachend abgelehnt!

Am 18. Juni 2025 fand eine bedeutende Sitzung des Urner Landrats statt, bei der verschiedene Themen von hoher Relevanz behandelt wurden. Über die neuen Vorstösse, die Wahlen, ein Massnahmenpaket und weitere Punkte wurde ausführlich diskutiert. Dabei stand insbesondere die Motion zur Überarbeitung des fast dreißig Jahre alten Sozialhilfegesetzes im Kanton Uri im Fokus, die von Hans Ruedi Zgraggen (Mitte, Flüelen) eingereicht wurde. Diese Gesetzesrevision war von der Mitte angestoßen und von FDP und SVP unterstützt worden. Mit einem knappen Ergebnis von 50,7 % der Stimmen lehnten die Urner Bürger das neue Sozialhilfegesetz ab, was bei den Befürwortern für große Verwirrung sorgte. Urner Zeitung berichtet, dass die Stimmbeteiligung bei rund 36 % lag.

Das Abstimmungsergebnis fiel mit 4’670 Ja-Stimmen gegenüber 4’806 Nein-Stimmen relativ knapp aus. Die Gegner, bestehend aus SP, Grünen und GLP, hatten die Vorlage vehement bekämpft, während Unterstützer wie Flavio Gisler (Mitte) den freiwilligen Vermögensverzicht als entscheidenden Punkt in den Fokus rückten. Jonas Bissig (SP Uri) war von dem Ausgang überrascht und verwies auf die Argumente seiner Partei, die vielleicht den Ausschlag gegeben haben.

Neu gewählter Landratspräsident und weitere Wahlergebnisse

Im Rahmen der Sitzung wurden außerdem Wahlen durchgeführt. Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) wurde zum neuen Landratspräsidenten gewählt, während Toni Brand (parteilos, Silenen) als neues Mitglied vereidigt wurde. Dieser Wechsel in der politischen Landschaft könnte zukünftige Entscheidungen beeinflussen.

Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die Genehmigung eines Kredits von 250.000 Franken für den Bau eines Lifts am Kantonsbahnhof in Altdorf. Dies könnte die Verkehrsanbindung und Zugänglichkeit im Kanton Uri nachhaltig verbessern.

Massnahmenpaket zur Haushaltsverbesserung

Ein wichtiger Punkt auf der Agenda war auch ein Massnahmenpaket zur Verbesserung des Finanzhaushalts des Kantons Uri. Die Entscheidung fiel für einen von vier Kompromissen, die angestrebt wurden, um die finanzielle Lage zu stabilisieren. Die Berichte zur Neuen Regionalpolitik (NRP) wurden einstimmig genehmigt, womit die Landräte der positive Rückmeldung zu den bisherigen Maßnahmen Ausdruck verliehen.

Zudem wurde der Bericht der Staatspolitischen Kommission zur Aufsichtsbeschwerde gegen den Regierungsrat bezüglich des Vergabeverfahrens zur Seeschüttung zur Kenntnis genommen. Noel Baumann (GLP, Altdorf) sah in seiner Antwort zur Interpellation bezüglich Arbeitsplätzen für Lernende keinen Handlungsbedarf, da vorhandene Plätze nicht voll genutzt würden.

Die Entwicklungen im Kanton Uri zeigen deutlich, dass die politische Landschaft im Umbruch ist. Die Rückmeldungen zu den verschiedenen Vorlagen und Abstimmungen verdeutlichen das Interesse der Bürger an den zukünftigen Entscheidungen, die nicht nur die Sozialhilfepolitik, sondern auch die allgemeine Finanzlage des Kantons betreffen werden.SRF berichtet zudem, dass der Regierungsrat Christian Arnold das aktuelle Sozialhilfegesetz für nicht mehr zeitgemäß hält und eine umfassende Analyse plant, um eine neue, mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten.