Koalitionsausschuss: Merz lobt gute Zusammenarbeit, Stromsteuer bleibt!

Koalitionsausschuss: Merz lobt gute Zusammenarbeit, Stromsteuer bleibt!

Am 3. Juli 2025 fand ein entscheidender Koalitionsausschuss zwischen der Union und der SPD statt, bei dem sich die Spitzen der beiden Parteien über verschiedene politische Themen austauschten. In einer Sitzung, die über fünf Stunden dauerte, äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Merz betonte, dass trotz mancher kritischer Stimmen die Koalition gut zusammenarbeite und es eine „sehr gute Atmosphäre“ während der Beratungen gegeben habe. Er hob hervor, dass die Koalition seit gut acht Wochen im Amt ist und weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit hofft. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht detailliert besprochen, was die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht gänzlich erfüllte. Schwäbische Post berichtet, dass die Union und die SPD sich gegen eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Verbraucher und alle Betriebe entschieden haben, was aufgrund fehlender finanzieller Mittel begründet wurde.

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Diskussion um die Stromsteuer. Zwar war im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer um mindestens fünf Cent pro kWh für alle vorgesehen, doch es konnte sich keine Einigung auf eine Senkung für Verbraucher erzielen. Unionsfraktionschef Jens Spahn verwies darauf, dass die Beschlüsse Einsparungen durch die Senkung der Netzentgelte mit sich bringen könnten. Merkur hat darüber berichtet, dass die Entscheidung zur Stromsteuer auch aus Haushaltszwängen resultiert, die sowohl Bundeskanzler Merz als auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonen. Eine vollständige Senkung der Stromsteuer für alle würde den Haushalt mit etwa 5,4 Milliarden Euro belasten, was nicht tragbar sei.

Mütterrente und andere Themen

Ein positives Ergebnis konnte jedoch in Bezug auf die erweiterte Mütterrente erzielt werden: Diese soll nun bereits zum 1. Januar 2027 starten, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung wurde als Schritt in die richtige Richtung angesehen, trotz der Unstimmigkeiten bezüglich der Stromsteuer. Markus Söder (CSU) forderte zudem die Einhaltung des Koalitionsvertrags und sprach sich für eine umfassende Senkung der Stromsteuer aus.

Die Beratungen umfassten auch wichtige Themen wie die Rentenstabilität und mögliche Reformen im Bereich des sozialen Schutzes. Unterstützung fand die Diskussion um Einsparungen beim Bürgergeld, die von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf angesprochen wurden. Es gab jedoch auch Kritik an der Besetzung des Koalitionsausschusses, da nur Bärbel Bas als weibliches Mitglied vertreten ist. Die anhaltenden Streitfragen zeigen, dass trotz der guten Atmosphäre noch einiges an konstruktiver Arbeit vor der Koalition liegt.