In den letzten Betriebsratswahlen in Untertürkheim hat sich ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Die neu gegründete Liste „Zentrum“ konnte im Vergleich zu den Wahlen von 2022 um fünf Prozentpunkte zulegen und holte neun von 43 Sitzen, was einem Anteil von 21 Prozent entspricht. Im Gegensatz dazu musste die IG Metall einen Rückgang von sechs Prozent auf 31 Sitze (72 Prozent) hinnehmen. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf einen größeren Trend, bei dem Arbeiterinnen überproportional rechts wählen, wie auch die AfD, die bei der letzten Landtagswahl in Stuttgart-Untertürkheim 13 Prozent der Stimmen erhielt. Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen finden sich in einem Artikel von nd-aktuell.
Die Betriebsratswahlen finden in Deutschland alle vier Jahre statt; die nächsten Wahlen sind für 2026 angesetzt. Interessanterweise tritt „Zentrum“, das seine Wurzeln im Mercedes-Benz-Werk Stuttgart-Untertürkheim hat und 2009 als „Zentrum Automobil“ gegründet wurde, erstmals auch im Audi-Werk Ingolstadt an. Die Gründungsperson Oliver Hilburger war zuvor in der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) aktiv, bis er aufgrund seiner Verbindungen zur extremen Rechten und seiner Mitgliedschaft in der Neonazi-Band „Noie Werte“ diese verlassen musste. Hilburger und andere Vorstandsmitglieder des Zentrums sind gut in der extrem rechten Szene vernetzt, was Fragen zur politischen Ausrichtung und den Zielen dieser Gewerkschaft aufwirft. Weitere Details sind in einem Artikel von BR zu finden.
Der Einfluss von „Zentrum“ und die Reaktionen
Die AfD hatte ursprünglich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Zentrum Automobil“, der jedoch 2022 aufgehoben wurde. Diese Annäherung zeigt sich auch in der Kandidatur von zwei der drei Kandidaten der Audi-Liste von „Zentrum“, die zuvor für die AfD bei den bayerischen Kommunalwahlen antraten. Trotz des Zuwachses bleibt der Einfluss von „Zentrum“ in der Gesamtzahl der Betriebsratsmandate in Deutschland jedoch gering und beträgt nur eine niedrige zweistellige Zahl im Vergleich zu den insgesamt 180.000 bis 200.000 Betriebsräten. Dies wird durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt, die feststellte, dass „Zentrum“ keine tariffähige Gewerkschaft ist und gegen VW verlor.
Expertin Daphne Weber bezeichnet „Zentrum“ als eine Vorfeldorganisation der extremen Rechten, die strategische Hegemoniearbeit leistet. Ihr Einfluss in den Betrieben könnte sich in Zukunft als problematisch erweisen, insbesondere da 38 Prozent der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl im Februar sich als Arbeiter bezeichneten, während nur 12 Prozent der SPD-Wähler aus dem Arbeiter-Milieu stammen. Diese Entwicklung schwächt nicht nur die Position der SPD und Linken, sondern könnte auch zu einer möglichen Infiltration der Gewerkschaften durch AfD-Anhänger führen, was von Politikwissenschaftlern als besorgniserregend eingeschätzt wird. Mehr zu diesen Zusammenhängen findet sich in einem Artikel von Morgenpost.
Die Herausforderungen für die klassischen Gewerkschaften
Angesichts dieser Entwicklungen stehen die klassischen Gewerkschaften, wie die IG Metall, vor großen Herausforderungen. Verdi vermeldete 2023 einen Zuwachs von 40.000 Mitgliedern, besonders in AfD-Hochburgen, was darauf hinweist, dass die Gewerkschaften aktiv an ihrer Relevanz arbeiten müssen. Um den Einfluss von extremen Rechten zu bekämpfen, organisieren die Gewerkschaften Seminare und andere Veranstaltungen. Außerdem könnte der Erfolg bei Tarifverhandlungen das Vertrauen in die Gewerkschaften stärken und sie in ihrer Position festigen.
Die kommenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2024 werden daher nicht nur einen Kampf um Sitze darstellen, sondern auch um die Zukunft der Demokratie und die politische Ausrichtung in den Betrieben. In diesem Kontext wird es entscheidend sein, wie sich die Arbeiterinnen und die Gewerkschaften positionieren und welche Strategien sie entwickeln, um den Herausforderungen der politischen Landschaft zu begegnen.