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US-Richter erklärt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien für rechtswidrig!
US-Richter erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig. Entscheidung und Hintergründe im Überblick.
US-Richter erklärt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien für rechtswidrig!
Ein US-Richter hat den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco entschied am 13. Juni 2025 zugunsten eines Eilantrags des Bundesstaates Kalifornien, der die Kontrolle über die Nationalgarde eingeklagt hatte. In seiner Entscheidung stellte Breyer fest, dass Trump seine Befugnis überschritten habe und die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben müsse, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten.
Die einstweilige Verfügung tritt am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft, während die US-Regierung bereits angekündigt hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Gouverneur Gavin Newsom von Kalifornien äußerte sich kritisch zur Entsendung der Soldaten, die er als unnötige Militarisierung bezeichnete. In den USA haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, der Präsident kann jedoch im Kriegsfall oder bei nationalen Notfällen das Kommando übernehmen.
Hintergrund der Entscheidung
Der Einsatz der Nationalgarde, der 4.000 Soldaten und 700 Marineinfanteristen mobilisierte, wurde anlässlich von Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps Migrationspolitik und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE angeordnet. Der Einsatz ist vorläufig auf maximal 60 Tage angesetzt und stellt eine außergewöhnliche Machtdemonstration der US-Regierung dar. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen, betont die Zeit.
Richter Breyers Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung der Nationalgarde haben. Die militärische Reserveeinheit ist nicht nur dafür bekannt, bei Naturkatastrophen zum Einsatz zu kommen, sondern wird auch häufig in Unruhen oder Notfällen mobilisiert. Die Praxis, Soldaten gegen den Willen eines Bundesstaates einzusetzen, könnte in der gegenwärtigen politischen Landschaft verstärkt in die Debatte über die Trennung von Bundes- und Landesgewalt eingehen.