Stuttgart: Shivan Khorto und die Wahlteilnahme – Ein dauerhaftes Nein!

Shivan Khorto, ein Jeside, der 2015 mit seiner Frau und Tochter nach Stuttgart floh, hat in den letzten Jahren viel erreicht. Der Erzieher an der Albschule in Degerloch ist nicht nur beruflich aktiv, sondern hat auch zwei weitere Kinder in Deutschland bekommen. Khorto, der über sieben Jahre in Flüchtlingsunterkünften lebte, erhielt im April 2023 eine Aufenthaltserlaubnis. Trotz seiner Integration, die er mit dem Erlernen der deutschen Sprache und seiner aktiven Teilnahme an der Gesellschaft belegt, muss er weiterhin mit dem Frust leben, nicht an der kommenden Landtagswahl am 8. März teilnehmen zu dürfen. Dies stellt eine massive Einschränkung seiner Teilhabe und Mitbestimmung dar, da die Einbürgerung frühestens 2028 möglich erscheint.

Die Jesiden, zu denen Khorto gehört, haben Diskriminierung und Gewalt erfahren. Erst im Jahr 2023 erkannte der Bundestag die Gräueltaten des IS an der jesidischen Gemeinschaft als Völkermord an. Die Verweigerung von Wahlrechten an Menschen, die aus solch traumatischen Erfahrungen stammen, wirft bedeutende Fragen zur Integration und Teilhabe auf. In Deutschland ist das Wahlrecht für Migranten ein entscheidendes Element der politischen Mitbestimmung, das viele, wie Khorto, noch nicht genießen können.

Politische Präferenzen unter Migranten

Die politische Landschaft für Menschen mit Migrationshintergrund zeigt deutliche Präferenzen. Laut der bpb neigen diese Wählergruppen insbesondere dazu, Parteien links der Mitte zu unterstützen. Diese Parteien gelten als offener für die Anliegen von Einwanderern. Historisch gesehen hatten Menschen mit jenem Hintergrund in der ersten und zweiten Generation variierende Erfahrungen mit den Unionsparteien (CDU/CSU) und verloren zunehmend das Vertrauen in diese. Bei der Bundestagswahl 2017 entschieden sich nur noch 27% der Russlanddeutschen für die CDU/CSU, während die Unterstützung für die SPD bei Türkeistämmigen auf 35% fiel.

Laut einer Studie des MDR ist der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund kontinuierlich gestiegen und lag zur Bundestagswahl 2021 bei rund 13 Prozent. Der Trend zur Wahlbeteiligung ist sowohl für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ähnlich. Die häufigsten Sorgen unter diesen Wählern sind wirtschaftliche Aspekte wie die schwächelnde deutsche Wirtschaft und Inflation, wobei Menschen mit Migrationshintergrund auch eine höhere Angst haben, Opfer von Straftaten zu werden.

Integration und Zukunftsperspektiven

Khorto repräsentiert einen Teil der migrantischen Bevölkerung, die sich aktiv integrieren möchte und deren Partizipation an Wahlen grundlegend ist. Trotz ihrer Bemühungen zeigen Statistiken, dass Menschen mit Migrationshintergrund, besonders türkischstämmige Bürger, seltener an Wahlen teilnehmen. Umso wichtiger wird es, dass politische Kräfte sich dieser heterogenen Wählergruppe annehmen und ihre Interessen vertreten, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Die Herausforderungen, denen sich Migranten gegenübersehen, können nicht ignoriert werden. Khorto betont immer wieder die Bedeutung von Teilhabe und Mitbestimmung. Die politische Mitbestimmung ist essenziell für eine erfolgreiche Integration, und während er auf seine Einbürgerung wartet, bleibt sein Engagement in der Gesellschaft ein positives Beispiel für viele andere. Seine Erfahrungen verdeutlichen, wie wichtig es ist, das Wahlrecht für alle, die hier leben, zu gewährleisten.